Neue Stadtregierung

Häupl setzt rot-grünes Abenteuer in Wien fort

20.10.2015 20:03

Jetzt ist es fix: Die Wiener SPÖ will nach der Wahl vom 11. Oktober die rot-grüne Koalition fortsetzen. Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstagnachmittag beim erweiterten Landesparteivorstand den Vorschlag eingebracht, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen - dieser wurde erwartungsgemäß angenommen. Die Grünen sehen den Gesprächen "mit Zuversicht" entgegen, wie sie am Abend erklärten. Rot-Grün sei demnach die beliebteste Regierungsvariante in Wien, dem Wunsch der Wähler werde somit nachgekommen.

Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, so Häupl nach der Gremiensitzung. Stehen soll die Regierung bis Mitte November, da spätestens zu diesem Zeitpunkt das Budget für 2016 beschlossen werden müsse, wie der Wiener SP-Chef ausführte, der einen Start der Verhandlungen bereits für die laufende Woche ankündigte.

Häupl: "Ohne Konflikte wäre Koalition schön fad"
Für eine mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition spreche laut Häupl die Aussicht auf eine "sehr stabile Mehrheit" im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der vorangegangenen Zusammenarbeit mit den Grünen zwar "Meinungsunterschiede" gegeben, nicht jedoch "unüberwindliche inhaltliche Hindernisse". Von den Konflikten der vergangenen Legislaturperiode sehe er die Gespräche jedenfalls nicht belastet: "Wenn es in einer Koalition keine Konflikte gäbe, dann wäre das schön fad."

Mögliche Veränderungen bei den Ressort-Zuständigkeiten in der Stadtregierung schloss Häupl nicht aus. Er bezeichnete die Verhandlungen als ergebnisoffen - "wenn die Ökos gewisse Bedingungen akzeptieren", so ein Polit-Insider gegenüber der "Krone" zu möglichen Veränderungen bei einer Neuauflage von Rot-Grün. Denkbar ist etwa, dass den Grünen nur noch die Ressorts Umwelt, Integration und Frauen bleiben.

Verteilt wurde am Dienstag auch ein Papier, in dem die "Grundsätze der sozialdemokratischen Verhandlungsposition" ausgeführt werden. Inhaltliche Festlegungen sind darin jedoch nicht enthalten. Stattdessen wird klargestellt, dass man daran denke, ein "neues Kapitel" für Wien zu schreiben. Denn, so heißt es, das Signal der Wähler sei deutlich ausgefallen. "Wir müssen etwas verändern", stellt die SPÖ fest. Die Menschen würden wollen, dass Probleme "offen angesprochen" werden. "Ich stehe dazu, dass das Wahlergebnis kein Auftrag ist, alles so zu lassen, wie es ist", sagte auch Häupl.

Grüne gehen "mit Zuversicht" in die Verhandlungen
"Rot-Grün ist die beliebteste Regierungsvariante in Wien", teilten die Grünen nach der SPÖ-Entscheidung in einer Aussendung mit. "Daher sehen wir den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Wiener Sozialdemokratie mit Zuversicht entgegen. Dem Wunsch der WählerInnen wird damit nachgekommen", so die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou. "Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen fair, ehrlich und auf Augenhöhe verlaufen werden." Von größter Bedeutung seien nun klare Ziele für Wien 2020, so der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn.

Sollte es mit den Grünen keine Einigung geben, würde die SPÖ wohl Gespräche mit der ÖVP führen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bzw. eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der NEOS hat Bürgermeister Häupl hingegen stets ausgeschlossen.

ÖVP wenig überrascht - und weiter gesprächsbereit
Die Volkspartei, die nun vorerst nicht zum Zug gekommen ist, gab sich am Dienstagabend nicht wirklich überrascht. Man habe die Entscheidung erwartet, erklärte der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Wobei er keinen Hehl daraus machte, dass ihm ein anderes Ergebnis lieber gewesen wäre: "Dass wir keine Freunde von Rot-Grün sind, ist kein Geheimnis." Denn Rot-Grün habe die Stadt zwar um eine Fußgängerzone reicher, die Menschen hingegen um "viele wirkliche Zukunftsthemen" ärmer gemacht.

"Vermutlich war für die SPÖ ausschlaggebend, dass die Grünen wirklich alles dafür tun würden, um wieder in der Regierung zu sein - auch wenn dafür alle eigenen Überzeugungen über Bord geworfen werden", mutmaßte der Chef der Stadt-Schwarzen. Sollte der Bürgermeister mit den Grünen auf keinen "grünen Zweig" kommen, sei man aber weiter gesprächsbereit. Wenn auch mit einer Einschränkung: Eine Koalition um der Koalition willen werde es mit der ÖVP nicht geben, stellte Blümel klar.

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