Häupl: "Der Wähler soll auf Nummer sicher gehen"

„Krone“: Herr Bürgermeister, die ÖVP plakatiert Sie mitten im Wahlkampf großformatig mit dem Slogan „Frischer Wind für Wien“. Waren Sie überrascht?
Michael Häupl: Ja, im positiven Sinne, nur die als Briefe annoncierten Ansagen der Spitzenkandidatin Christine Marek, dass ich ohnehin als nächster Bürgermeister feststehen würde, fand ich amüsanter. Damit möchte man meinem Wähler suggerieren, seine Stimme wäre nicht notwendig. Das stimmt aber nicht, die Umfragen sind keineswegs so, dass sich eine Allianz der Oppositionsparteien nicht ausgehen könnte. Ich erinnere an einen bestehenden Pakt zur Wahlrechtsänderung, der nur den Sinn hat, einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern zu können.

„Krone“: Sie trauen den Grünen zu, lieber mit H.- C. Strache zu paktieren, als Sie als Bürgermeister zu sehen?
Häupl: Es geht hier nicht um meine Gefühle, sondern um politische Möglichkeiten. Da meine ich, probieren wir es lieber gar nicht aus, der Wähler soll auf Nummer sicher gehen.
„Krone“: In einem Interview haben Sie Wahlkämpfe als die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ bezeichnet. Kann man sich dem entziehen?
Häupl: Nur mühselig, muss ich zugeben. Je länger ein Wahlkampf dauert, umso emotionaler und vielleicht unüberlegter wird man bisweilen.

„Krone“: Haben Sie den Wahlkampf daher bewusst kurz gehalten?
Häupl: Vor allem bin ich der Meinung, dass man als Bürgermeister in erster Linie für die Wienerinnen und Wiener arbeiten sollte und sich nicht als Schlachtmeister in den Wahlkampf stellen sollte. Wie auch jetzt wieder die Mercer- Studie zeigt, führt Wien international in allen Bereichen, die die Lebensqualität betreffen, und der überwältigende Teil der Wienerinnen und Wiener möchte nirgendwo anders leben. Darauf können wir stolz sein. Die andere Möglichkeit eines politischen Verständnisses wäre es, die Leute gegeneinander aufzuhetzen, Hass zu schüren oder, wie in Zeiten der schwarz- blauen Bundesregierung, den Sozialabbau zu verhindern. Ich finde, der Wähler kann sich relativ klar entscheiden, welches Konzept er für die Stadt umgesetzt haben möchte.

„Krone“: Was kann ein Bürgermeister konkret beitragen, damit in einer Großstadt wie Wien Lebensqualität erhalten bleibt oder sich im besten Fall sogar steigert?
Häupl: Selbstverständlich kann sich Wien nicht von den österreichischen oder europäischen Rahmenbedingungen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, losreißen. Wir haben die Krise sicher nicht ausgelöst, aber ich denke, gerade in Wien konnten wir vieles tun, um sie für unsere Leute zumindest zu begrenzen, indem wir die geringste Pro- Kopf- Verschuldung von allen Bundesländern haben. Damit sind wir bisher sehr gut gefahren, auch wenn wir einen Zuwachs von Sozialhilfeempfängern in jenem Bereich haben, in dem wir von prekären Beschäftigungsverhältnissen sprechen.

„Krone“: Sie meinen, die „working poor“- Gruppe, also Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, nimmt zu?
Häupl: Wir mussten mehr Wienerinnen und Wiener, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, Geld zuschießen, als es vor der Krise der Fall war. Allerdings wären diese Menschen ohne unsere Maßnahmen und die Anstrengungen der Wirtschaft in den meisten Fällen arbeitslos.

„Krone“: Wie wurden diese Maßnahmen von den Wirtschaftslenkern aufgenommen? Gab es eine große Solidarität?
Häupl: Wenn sich so viele Topmanager zu Wien bekennen, kann unsere Politik nicht so falsch gewesen sein. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sie weiß auch, dass Wien ein sicherer und kalkulierbarer Ort ist.

„Krone“: Ist die Krise Ihrer Meinung nach überstanden?
Häupl: Wenn ich mir die jüngsten Arbeitsplatzdaten anschaue, dann erkenne ich sehr wohl noch die Auswirkungen, aber auch den Aufwärtstrend. Die Arbeitslosigkeit sinkt bei uns etwas langsamer als in anderen Städten, dafür ist sie zuvor auch weniger schnell angestiegen.

„Krone“: Womit kann Wien als Wirtschaftsstandort gegenüber anderen Städten punkten?
Häupl: Ein Unternehmen sucht sich ohnehin jenen Standort, der ökonomisch am meisten verspricht. Bei der heutigen Mobilität der Wirtschaft braucht man sich da keine Illusionen machen. Aber Manager und Entscheider sind auch Menschen, die Kultur, Sicherheit und eine gute Ausbildung für ihre Kinder schätzen. Dazu kommt es, dass die Wirtschaft stabile politische Verhältnisse schätzt.

„Krone“: Welche großen Projekte stehen für die Stadt nach der Wahl an?
Häupl: Wesentliche Themen sind Forschung, Entwicklung und Bildung. Das ist die Zukunft, nicht weil es ein Hobby von mir ist, sondern weil es um die Wirtschaft und um unsere Kinder geht. Wir reden hier von den Arbeitsplätzen der Zukunft.

„Krone“: Das heißt, in Zukunft soll es mehr Geld für Bildung und Forschung geben?
Häupl: Keine Frage, das brauchen wir unbedingt. Den gesamten Bildungsbereich, vom Kindergarten bis zu den Universitäten, müssen wir in das 21. Jahrhundert führen. Da sind wir mit unseren Diskussionen über Zuständigkeiten und Dienstverträge noch nicht angekommen. Nicht jede Bildungsdiskussion in Österreich darf zu einer Lehrerdiskussion verkommen. Und glauben Sie mir, ich habe keine Vorurteile gegenüber dem Berufsstand, mein Vater und mein Großvater waren Lehrer und meine Schwester ist Lehrerin.

„Krone“: Wie wollen Sie die „Lehrerdiskussion“ beenden?
Häupl: Ich vertraue darauf, dass die neue Generation der Lehrerinnen und Lehrer sehr wohl an einer Diskussion über Bildungsziele statt an Standespolitik interessiert ist. Hier bemerke ich in der Tat einen frischen Wind.

„Krone“: Wie soll die Schule des 21. Jahrhunderts aussehen?
Häupl: Erstens sollte man sich den Übergang zwischen Kindergarten und Schule anschauen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir endlich ein verpflichtendes Kindergartenjahr haben, aber eine Vorschule für die Fünf- bis Sechsjährigen, besonders im Hinblick auf die oft geforderten Deutschkenntnisse der Kinder. Aber wir werden es auch so schaffen, dass kein Kind mehr in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann. Dann brauchen wir eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen, eine Organisation in Campus- Systemen, das Angebot einer Ganztagesschule, in dem auf das einzelne Kind durch die Verschränkung von Unterricht und Freizeit viel stärker eingegangen werden kann. Das sind Investitionen in die Zukunft, und wir brauchen eine Koalition der Vernunft.

„Krone“: Sie skizzieren Forschung und Bildung als Zukunftsthema der Stadt. Wie steht es um Zuwanderung und Integration?
Häupl: Die Frage des Zusammenlebens in der Stadt ist der zweite große Themenkomplex. Da entscheiden wir viel am 10. Oktober: Wollen wir Hass und Spaltung oder Respekt und ein Aufeinanderzugehen.

„Krone“: Gibt es Ihrer Meinung nach ein „Ausländer- Problem“?
Häupl: Es gibt 500 bis 600 Personen in Wien, die absolut integrationsunwillig sind. Diese stellen ein gewisses Problem dar. Daher müssen wir alles unternehmen, um an diese Menschen heranzukommen, beispielsweise mit unseren Initiativen in den Wiener Parks. Die allermeisten Migranten sind nicht als solche erkennbar, weil sie integriert sind. Diese positiven Beispiele fallen naturgemäß weniger auf. Der wesentliche Punkt ist, dass wir jenen Menschen, die wir aufnehmen, eine Lebensperspektive geben. Unsere Ansage muss lauten: Kommt in unsere Gesellschaft hinein, denn wir haben etwas zu bieten.

von Nadia Weiss, Kronen Zeitung