Gotteshaus geräumt

Flüchtlinge besetzten erneut Wiener Votivkirche

Die Wiener Votivkirche ist am Sonntag neuerlich von protestierenden Flüchtlingen und Unterstützern besetzt worden. Die 27 Betroffenen verlangten Gespräche und eine Lösung für ihre derzeitige Situation. Gegen Mittag beantragte die Erzdiözese Wien bei der Polizei die Räumung des Gotteshauses. Am frühen Nachmittag wurde diese dann durchgeführt - laut Exekutive ruhig und ohne Zwischenfälle.

Die ersten 15 bis 20 Flüchtlinge waren noch während der Vormittagsmesse ins Gotteshaus gekommen, später kamen dann noch weitere hinzu. Ein Vertreter der Flüchtlinge vor Ort erklärte, die Entscheidung, in die Kirche zurückzukehren, sei am Samstag gefallen, nachdem die Zivilpolizei im Kloster Kontrollen durchführen wollte. Als weitere Gründe nannte er die Aussichtslosigkeit der Situation der Betroffenen und die bereits erfolgten Abschiebungen.

Flüchtlinge wollen mit Caritas nichts mehr zu tun haben
Außerdem hätten die Flüchtlinge das Vertrauen in die Caritas verloren, denn diese habe ihnen keinen Schutz vor Abschiebungen gewährt. Sie wollten also nichts mehr mit der Hilfsorganisation zu tun haben. Die Gruppe hatte geplant, so lange in der Kirche zu verweilen, bis eine adäquate Lösung gefunden wird. Zudem hofften die Betroffenen auf ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn. Die Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" verbreiteten zudem via Twitter einen Aufruf an ihre Unterstützer, zur Kirche zu kommen.

Diözese ersuchte um Räumung
Der Zugang zur Kirche wurde gegen Mittag verschlossen. Die Erzdiözese Wien bat wenig später um die Räumung des Gotteshauses. Ihr Gesuch begründete sie damit, dass es keinen Sinn habe, derartige Verzweiflungshandlungen ewig aufrechtzuerhalten.

Ein Sprecher der Erzdiözese bezeichnete das Vorgehen der Flüchtlinge als einen "Akt der Verzweiflung". Im Unterschied zur Besetzung im Winter würde jetzt aber eine andere Situation bestehen. Die Kirche könne den Flüchtlingen jenen Schutz, den sie sich wünschen, nicht bieten. Der Sprecher verwies auch darauf, dass die Betroffenen ja im Servitenkloster eine Unterkunft haben. Außerdem gab er zu bedenken, dass man die Situation der Pfarrgemeinde berücksichtigen habe müssen.

Caritas: "Schaden vor allem sich selbst"
Auch die Caritas appellierte an die Betroffenen, die Kirche zu verlassen und in das Servitenkloster zurückzukehren. Man verstehe die Verzweiflung und Sorge vor einer Abschiebung, appelliere aber an die Vernunft der Gruppe und ihrer Unterstützer, hieß es in einer Aussendung: "Wir fürchten, dass sie durch diese Verzweiflungsaktion der Sache und somit vor allem sich selbst mehr schaden."

Am frühen Nachmittag wurde dann bekannt, dass die Flüchtlinge einem freiwilligen Verlassen des Gotteshauses nicht zugestimmt hatten, woraufhin seitens der Polizei mit der Räumung der Kirche begonnen wurde. Es folgte eine Identitätsfeststellung der Flüchtlinge sowie der Unterstützer, danach verließen die Betroffenen einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus getragen.

Schubhaft sei über keinen der Flüchtlinge verhängt worden, sagte ein Polizeisprecher. Ob die Besetzung strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure haben wird, konnte die Polizei am Nachmittag noch nicht beantworten.

Scharfe Kritik an Flüchtlingen von FPÖ und BZÖ
Ohne politische Nebengeräusche ging die Protestaktion eine Woche vor der Nationalratswahl nicht ab: Die FPÖ nützte den Vorfall, um das "endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik" zu konstatieren. Parteichef Heinz-Christian Strache nannte die Flüchtlinge "Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia". Das BZÖ forderte, die Votivkirche dürfe nicht zum Symbol dafür werden, "dass sich Österreich jede Provokation und Erpressung gefallen lässt".

Mikl-Leitner: "Rate zur freiwilligen Ausreise"
Zu Wort meldete sich auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die den Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise riet. "Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten, eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen", sagte die Ministerin. "Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit."

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht Mikl-Leitners "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte die Ministerin allerdings, mittlerweile "völlig entrückt" zu sein. Als "verantwortungslos" bezeichnete es die Ministerin, "dass dabei politisch - wie immer - die linke und die rechte Seite versuchen, sich am Rücken der Betroffenen zu profilieren". Zudem äußerte sie Kritik an FPÖ und SPÖ: So versuche die FPÖ, alle Asylwerber zu kriminalisieren und "die Menschen aufzuhetzen". Bei der SPÖ werde es dagegen "wieder tagelang dauern, bis man sich von Umfragen dazu überzeugen lässt, doch für den Rechtsstaat einzutreten".

Schweigen beiSPÖ und Team Stronach, Grüne besorgt
Tatsächlich reagierte die SPÖ auf den Flüchtlingsprotest nicht, auch das Team Stronach meldete sich nicht zu Wort. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, jedoch meinte: "Eine Eskalation der Situation der Flüchtlinge wäre sowohl für sie als auch für ihre Anliegen - wie kompetente Dolmetscher oder das Recht auf ein faires Asylverfahren - fatal."

Monatelanger Flüchtlingsprotest
Die Kirche war ab November 2012 bereits einmal Schauplatz eines über Monate andauernden Flüchtlingsprotests gewesen, bevor die Asylwerber im März zum Wechsel von der Kirche in das Kloster überredet werden konnten.

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