Gesetz ist "lebbar"

Deutliche Warnung vor generellem Qualmverbot

Nichtrauchen könnte tödlich sein - für 20 Prozent der Wiener Gastlokale. So viele würden ein generelles Rauchverbot nicht überleben, warnte am Mittwoch der neue Vorsitzende der Fachgruppe Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, Willy Turecek. Er zeigte sich mit dem aktuellen Tabakgesetz, den er als "Kompromiss" bezeichnete, zufrieden. "Das Gesetz ist mit allen Schwächen lebbar", so Turecek.

Wenig erfreut zeigte er sich darüber, dass nun eine neue Debatte um ein generelles Verbot des blauen Dunstes in Lokalen angezündet wurde. International habe sich gezeigt, dass es jedenfalls Einbußen gebe - was unter anderem der irische Brauereiverband bestätigen könne. "Ich bin Gegner eines absoluten Rauchverbotes", betonte Turecek, der laut eigenen Angaben Nichtraucher ist.

Appell an Wirte, Bestimmungen zu befolgen
Die Raucher würden nicht von ihrer Sucht lassen, sondern weniger oft in die Lokale kommen, zeigte sich der Gastro-Chef überzeugt. Im ersten Jahr würden 20 Prozent der Betriebe "wegsterben", weil die wirtschaftliche Decke zu dünn sei. Er appellierte an die Wirte, alle Bestimmungen der aktuellen Regelung - also Kennzeichnung und Abtrennung von Raucherbereichen - zu erfüllen.

Laut Turecek gab es in Wien insgesamt 1.400 Anträge auf Umbauten. Betroffen sind aufgrund der aktuellen Regelung Lokalitäten, die größer sind als 50 Quadratmeter. Kleinere können sich entscheiden, ob sie eine Raucherlaubnis erteilen oder nicht. Die Abtrennungen müssen bis 1. Juli errichtet werden, sonst wird aus einem Betrieb quasi automatisch ein Nichtraucherlokal.

5.000 Euro Strafe wegen Verstößen gegen Tabakgesetz
Wie viele Betreiber die Umbauten bis zu dem Termin schaffen, könne er nicht sagen, betonte Turecek. Die Rechtslage sei jedoch klar: "Sie müssen, wenn sie nicht Nichtraucherlokal werden wollen." Und er gehe davon aus, dass die Behörde auch kontrolliere. Tatsächlich gebe es bereits jetzt Strafverfahren, berichtete der Fachgruppen-Obmann. Einem Wirt in Favoriten drohe sogar bereits eine Strafe in der Höhe von 5.000 Euro wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz.

Willy Turecek, Mitglied des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und seit der Wirtschaftskammer-Wahl neuer Wirte-Chef, macht sich auch für möglichst lange Öffnungszeiten für Schanigärten stark. Gerade im Hinblick auf das Tabakgesetz solle es auch die Möglichkeit einer ganzjährige Genehmigung geben, so seine Forderung.