Willkommen | Registrieren | Hilfe | Login
krone.at/Videos kronehat.at krone.at/mobil cookingstars.at

Anwalt Lansky fordert nach UNO-Bericht Auslieferung

11.03.2010, 12:11
Anwalt Lansky fordert nach UNO-Bericht Auslieferung (Bild: dpa/Michael Hanschke)
Foto: dpa/Michael Hanschke
Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky fordert unter Hinweis auf einen Bericht des UNO- Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, die Auslieferung des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Alijew, an Kasachstan. Mit dem am Montag vor dem UNO- Menschenrechtsrat in Genf präsentierten Bericht sei die Rechtslage im Auslieferungsverfahren "endgültig und eindeutig geklärt", argumentierte Lansky, der mehrere Opfer Alijews vertritt, am Donnerstag.

"Österreich kann ein Auslieferungsersuchen eines Landes, in dem nachweislich nicht systematisch gefoltert wird, grundsätzlich nicht ablehnen." Allenfalls müsse der von der Auslieferung Betroffene konkret nachweisen, dass ihm Folter beziehungsweise menschenrechtswidrige Behandlung drohe, sagte Lansky. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Wien und das zuständige Landesgericht für Strafsachen Wien jetzt eine Auslieferung befürworten.

Folter "weder systematisch noch verbreitet"

Nowak hatte Kasachstan Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte bescheinigt, auch im Strafvollzug. Es kämen zwar Fälle von Folter vor, die Folter in Kasachstan sei jedoch "weder systematisch noch verbreitet", so der UNO- Sonderberichterstatter. Kasachstan hat Österreich 2007 um die Auslieferung Alijews ersucht, die österreichische Justiz hatte in einer ersten Entscheidung die Auslieferung mit der Begründung abgelehnt, Alijew habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten. Derzeit ist vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ein zweite Auslieferungsverfahren anhängig, ein Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft wird erwartet.

Vorwurf der Entführung und Folter

Kasachstan hatte Mitte Februar verbindliche Garantien abgegeben, wonach im Falle der Auslieferung Alijews "und seiner Mittäter" die europäischen Menschenrechtsstandards eingehalten würden. Alijew wird vorgeworfen, im Jahr 2007 zwei kasachische Bankmanager entführt und gefoltert zu haben. Die zwei Manager sind seither verschwunden und möglicherweise nicht mehr am Leben. Im Jahr 2008 wurde Alijew von einem kasachischen Gericht unter anderem wegen Entführung und schwerer Erpressung zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.

Der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew stemmt sich gegen eine Auslieferung und betont, dass er in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten habe.

Symbolbild

Lesezeichen hinzufügen:
Schließen
Lesezeichen Drucken
0
Du hast einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreibe hier dein Storyposting! Du möchtest mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht dir jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings, bitten wir dich, unsere AGB und Netiquette einzuhalten!
Kommentar schreiben
500 Zeichen frei.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; 1190 Wien, Muthgasse 2
Krone Multimedia © 2011 Krone.at | Impressum