Schwierige Aufgaben

Zweite Amtszeit bestimmt Obamas Vermächtnis

Weniger als eine Minute dauerte am Sonntag die offizielle Vereidigung von US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit. Am Montagabend fand vor dem Kapitol in Washington die feierliche Amtseinführung statt. Seit seiner Wiederwahl im November halten den 51-Jährigen allerlei Probleme auf Trab. Nun geht es für Obama mehr denn je darum, wie er in die Geschichte eingehen wird.

"Die Wahrheit ist, dass Obama als erster afroamerikanischer Präsident bereits einen Platz in den Geschichtsbüchern hat", schrieb die "Washington Post" am Sonntag. "Aber wird sein Vermächtnis noch mehr umfassen?" Als zentrales innenpolitisches Werk seiner ersten Amtszeit führt der Präsident stets die Gesundheitsreform an. Doch wichtige Fragen wie das Schuldenproblem oder die Reform des Einwanderungsrechts sind nach wie vor ungelöst.

In der letzten Pressekonferenz vor der Vereidigung erklärte Obama, er stelle sich auf eine "arbeitsreiche" zweite Amtszeit ein. "Ich habe vor, die Agenda aus meinem Wahlkampf umzusetzen - eine Agenda für neue Jobs, neue Möglichkeiten und neue Sicherheit für die Mittelschicht", sagte er. Dabei muss er aber weiterhin mit dem erbitterten Widerstand der Republikaner im Kongress rechnen.

Beendigung des Haushaltsstreits als wichtigste Aufgabe
Die US-Wirtschaft erholt sich nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009. Neues Ungemach droht, sollte der Haushaltsstreit außer Kontrolle geraten. Der Kongress muss die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu gewährleisten. Zugleich müssen sich Demokraten und Republikaner auf ein Budget verständigen, das den Abbau der mehr als 16 Billionen Dollar Schulden einleitet, ohne die Konjunktur abzuwürgen.

Elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA
Zu den Themen, die Obama in seiner zweiten Amtszeit angehen will, gehört auch eine umfassende Einwanderungsreform. Etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen - und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen.

Verschärfung des laschen Waffenrechts als heißes Eisen
Der Amoklauf mit 20 getöteten Kindern an einer Grundschule in der Kleinstadt Newtown im US-Bundesstaat Connecticut katapultierte im Dezember ein weiteres heißes Eisen auf Obamas Agenda - die Verschärfung des Waffenrechts. Für eine echte Reform benötigt der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Dort steht ihm in den kommenden Monaten eine heftige Auseinandersetzung nicht nur mit den Republikanern, sondern auch mit Waffenfreunden aus der eigenen Partei bevor.

Afghanistan-Abzug und Iran-Atomstreit
In der Außenpolitik hat Obama einen Friedensnobelpreis im Regal stehen, der ihm in der Sektlaune zu Beginn seiner ersten Amtszeit zugesprochen wurde. Bei vielen großen internationalen Aufgaben muss er sich aber noch beweisen. Nach dem Abzug aus dem Irak wird der Präsident den zweiten von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln müssen, ohne dass das Land am Hindukusch wieder im Chaos versinkt. Zugleich steht er vor der Herausforderung, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Nahost-Konflikt und Brennpunkt Nordafrika
Obama erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 wieder einmal auf Eis. Außerdem wächst nach den Umstürzen des Arabischen Frühlings die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika - die Krise in Mali verdeutlichte die Gefahren in den vergangenen Wochen. Gebannt starrt Obamas Regierung auch auf den blutigen Bürgerkrieg in Syrien.

Beziehungen zu China auf dem Prüfstand
Eine Schlüsselrolle in Obamas zweiter Amtszeit könnte das Verhältnis zu China einnehmen. Die alte Supermacht USA und die aufstrebende Volksrepublik liegen nicht nur in Handelsfragen über Kreuz. Auch die chinesische Aufrüstung und die Ausweitung der US-Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum bergen einiges Konfliktpotenzial.