Schreitet Armee ein?

Zwei Tote bei Angriff auf Protestlager in Thailand

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Politik wird in Thailand nach wie vor häufig auf die Straße getragen.

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Auch nach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra kommt das Land nicht zur Ruhe. In den vergangenen Tagen sind Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern eskaliert. Am Donnerstagmorgen wurden bei einem Angriff auf ein Protestlager der Demonstranten in Bangkok zwei Menschen getötet, weitere 21 Personen wurden verletzt. Angesichts der jüngsten Gewaltwelle drohte die Armee, sie werde eingreifen, sollte sich die Lage nicht bald beruhigen.

Unbekannte hätten zwei Granaten auf das Lager der Regierungsgegner in der Innenstadt geschleudert, dabei sei ein Demonstrant im Schlaf getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin sei es zu Schusswechseln gekommen, bei denen ein Wachmann des Lagers getötet wurde. Der Zwischenfall ereignete sich im Umfeld des Demokratie-Denkmals, das ganz in der Nähe der bei Touristen beliebten Khao San Road liegt. Wer hinter dem Angriff steckte, blieb zunächst unklar.

Übergangspremier von Luftwaffenbasis vertrieben
Unterdessen wurde eine Luftwaffenbasis von Anti-Regierungs-Aktivisten gestürmt und Übergangspremier Niwattumrong Boonsongpaisan zur Flucht gezwungen. Er hatte gerade ein Gespräch mit Mitgliedern der Wahlkommission geführt, als es plötzlich hieß: "Das Treffen ist vorbei."

Armee droht mit Intervention
Angesichts der jüngsten Gewaltwelle drohte der thailändische Armeechef mit einer Intervention seiner Truppen. "Wenn die Gewalt anhält, muss das Militär vielleicht ausrücken, um Frieden und Ordnung wieder herzustellen", teilte Prayuth Chan-O-Cha mit.

In Thailand gibt es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und -anhängern sowie den Sicherheitskräften. Dabei gab es bisher insgesamt 27 Tote. Nach der Attacke am Donnerstagmorgen wuchs die Furcht vor einem neuen Aufflammen der Gewalt in dem krisengeplagten Königreich.

Verfassungsgericht enthob Premierministerin ihres Amtes
Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben. Seitdem wird das Kabinett von Yinglucks Vertrautem Niwattumrong geführt.

Die Opposition versucht ihre Anhänger seitdem für einen "letzten Kampf" zu mobilisieren, um die amtierende Regierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen und vom Senat durch eine nicht gewählte "Volksregierung" ersetzen zu lassen. Nach Ansicht von Kritikern entbehrt ein solcher Schritt aber jeder rechtlichen Grundlage.