Ein Jahr nach Demo

“Wie zu Stalins Zeiten”: Prozess gegen Putin-Gegner

In Moskau stehen seit Donnerstag in einem von Kritikern als Schauprozess bemängelten Verfahren zwölf Putin-Gegner vor Gericht. Den russischen Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu acht Jahren wegen Anstachelung der Massen und Gewalt gegen die Polizei. Die Männer hatten im Mai vergangenen Jahres am Vorabend der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt dagegen protestiert. Die meisten von ihnen sitzen seitdem in Haft oder stehen unter Hausarrest.

Zu Beginn der Anhörung vor dem eigentlichen Prozessbeginn kam es zu lautstarken Rufen von Unterstützern der Angeklagten im Gerichtssaal: "Wir werden gewinnen." Zehn der Angeklagten verfolgten den Prozessauftakt aus einem Glaskäfig, während zwei weitere, die derzeit nicht in Untersuchungshaft sind, im Gerichtssaal auf Bänken Platz nahmen.

Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert. "Dies ist ein Verfahren wie zu Stalins Zeiten", sagte etwa Georgi Satarow, ein Vertrauter des früheren Präsidenten Boris Jelzin. Der prominente Oppositionelle Alexander Podrabinek sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden versuchten nicht nur die Organisatoren, sondern auch einfache Teilnehmer von Massenversammlungen einzuschüchtern.

Kasparow kehrt nicht nach Russland zurück
Der russische Oppositionelle und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der sich derzeit in Genf aufhält, schloss aus Sorge vor der Justiz eine Heimkehr vorerst aus. Kasparow, der ebenfalls an den Protesten teilgenommen hatte, sagte in einem am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichten Video: "Ich habe ernste Zweifel, dass ich bei einer Rückkehr nach Moskau das Land wieder verlassen kann. Ich verzichte für den Moment darauf, nach Russland zurückzukehren." Er fürchte, wie andere Oppositionelle wegen seiner Teilnahme an Protesten vor Gericht gestellt zu werden.

Bei der Putin-kritischen Versammlung am 6. Mai 2012 war es zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Die Angeklagten erklärten, sie hätten sich lediglich gegen das brutale Vorgehen der Polizei gewehrt. Damals wurden 40 Polizisten verletzt - die Polizei wirft den Demonstranten vor, diese hätten sie mit verschiedenen Gegenständen angegriffen.

Demonstrationsrecht eingeschränkt
Die folgenden Protestveranstaltungen erfuhren einen starken Zulauf, einerseits wegen der Betrugsvorwürfe nach der Parlamentswahl, andererseits wegen der Unzufriedenheit vieler Bürger über die Rückkehr Putins in das Präsidentenamt. Die Proteste zählten zu den größten Demonstrationen in Russland seit Langem. Die politische Führung schränkte wenig später das Demonstrationsrecht ein.

Putin war von 2000 bis 2008 Präsident gewesen, dann Regierungschef. Im Mai 2012 begann dann seine nächste Amtszeit als Präsident. Er selbst betont, die Menschen hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren - Gewalt gegen die Polizei verurteile er aber auf das Schärfste.