Der dauerhafte Rettungsschirm soll nach dem derzeitigen Stand eine effektive Darlehens- Vergabekapazität von 500 Milliarden Euro haben. Die Staats- und Regierungschefs wollen allerdings bei ihrem nächsten Gipfel Anfang März diese Summe nochmals überprüfen, um die "Brandmauer" gegen die Staatsschuldenkrise in der Euro- Zone allenfalls weiter zu erhöhen.
In Summe geben die 17 Euro- Staaten Zusagen in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich ist mit 19,5 Milliarden dabei. 80 Milliarden zahlen die Staaten direkt in fünf jährlichen Raten in den ESM ein, Österreich rund 2,2 Milliarden. Das im Unterschied zum derzeitigen Euro- Rettungsschirm EFSF direkt eingezahlte Kapital soll das Vertrauen der Finanzmärkte erhöhen.
Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Montag seine Forderung nach Zusammenlegung des EFSF und des ESM bekräftigt. Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würden beide Rettungsschirme auf eine Kapazität von etwa 750 Milliarden Euro kommen. Finanzministerin Maria Fekter hatte vergangene Woche erklärt, sie halte diese Idee für konsensfähig.
Anders als beim EFSF sollen beim ESM Beschlüsse in dringenden Fällen nicht mehr so leicht durch ein Veto eines kleinen oder mittleren Euro- Landes blockiert werden können. Der Vertrag sieht vor, dass für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent reicht, falls die Kommission und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss gelangen, dass eine dringende Entscheidung über eine Finanzhilfe erforderlich ist.
© 2011 Krone.at
| Impressum
