Keine Einigung

Verhandlungen über den EU-Haushalt vertagt

(Bild: EPA)

Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 sind unterbrochen worden bzw. "gescheitert". Das sagte am Freitagabend der Chef der Delegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr sowie über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt. Die Gespräche wurden auf Dienstag vertagt.

Lamassoure forderte die EU-Kommission zur Unterbreitung eines neuen Vorschlages für das Budget 2013 auf. Der Ministerrat der Union sei "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Gespräche unterbrochen", fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem drohte allerdings: "Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten."

Vorstellungen liegen um Milliarden auseinander
Im Vorfeld des Treffens lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 wiederum blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagten. Die EU-Kommission wandte aber ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Ein "Scheitern" der Verhandlungen, wie es Lamassoure erklärte, wollte der Rat am Freitagabend jedoch nicht sehen. Der Streitpunkt sei gewesen, dass vor allem über den Nachtragshaushalt für 2012 keine Einigkeit erzielt wurde. Das Parlament hätte die Causa getrennt vom Budget 2013 haben wollen, der EU-Budgetrat sei hingegen für eine Paketlösung gewesen. Über den konkreten Haushalt 2013 sei es demnach überhaupt noch zu keiner Debatte gekommen.