Vor Ägypten-Wahl

Verfassungsgericht verfügt Auflösung des Parlaments

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Donnerstag, zwei Tage vor der Präsidenten-Stichwahl, den Ablauf der Parlamentswahl für ungültig erklärt. Damit muss das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen. Außerdem wurde die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Shafik bei der Präsidentenwahl bestätigt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Hosni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig, hieß es.

Das Unterhaus habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Mitglieder nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Das bedeute, dass die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram unter Berufung auf das Gericht. Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander. Es sei nun Aufgabe der Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Faruk Soltan.

Ex-Minister Shafik darf zur Wahl antreten
Zudem bestätigte das ägyptische Verfassungsgericht am Donnerstag die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Shafik bei der Präsidentenwahl. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Hosni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig, hieß es.

Shafik ist einer der beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl am Samstag und Sonntag qualifiziert hatten. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.