Amtszeit Nr. 4

Venezuela-Wahl: Chavez bleibt bis 2019 an der Macht

In Venezuela hat Amtsinhaber Hugo Chavez die Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Laut offizieller Verlautbarung der nationalen Wahlbehörde errang Chavez am Sonntag rund 54 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Henrique Capriles Radonski kam auf knapp 45 Prozent. Damit konnte sich der 58-jährige Sozialist überraschend klar gegen seinen 40-jährigen Herausforderer durchsetzen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 81 Prozent einen Rekordwert. Chavez' vierte Amtszeit wird bis 2019 dauern.

Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Chavez, der das OPEC-Land bereits seit 14 Jahren regiert: "Danke, mein geliebtes Volk. Es lebe Venezuela!! Es lebe (der Freiheitsheld Simon, Anm.) Bolivar." Die Anhänger von Chavez strömten in der Hauptstadt Caracas auf die Straßen, um den Sieg ihres Präsidenten zu feiern - für Chavez ein doppelter Sieg, denn erst vor Kurzem hatte er auch den Kampf gegen den Krebs gewonnen (siehe Infobox).

Chavez will "noch besserer Präsident" sein
Nach seinem erneuten Wahlsieg will Chavez ein "noch besserer Präsident" für sein Volk sein. "Heute beginnt ein neuer Regierungszyklus, in dem wir verpflichtet sind, jeden Tag noch besser zu sein und mit noch mehr Effizienz auf die Bedürfnisse unseres Volkes zu reagieren", sagte Chavez vom Balkon des Präsidentenpalastes aus. Das Land werde unter seiner Führung den "Übergang zum demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts weiter verfolgen", versprach der von Vertrauten und Ministern umringte Wahlsieger weiter. An die Opposition richtete er einen Appell zur "nationalen Einheit".

Capriles: "Respektiere den Willen des Volkes"
Der Oppositionspolitiker Capriles räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein und gratulierte Chavez zum Wahlsieg. "Ich übersende ihm meine Glückwünsche", sagte er vor seinen Anhängern. Er sei dennoch stolz, dass ihm so viele Wähler ihre Stimme gegeben hätten. "Ich respektiere den Willen des Volkes. Ich werde immer für Venezuela arbeiten. Die Venezolaner können auf mich zählen. Ich bin ein Demokrat", so Capriles nach der Wahl.

Capriles kämpfte unter dem Motto "Hay un camino" (Es gibt einen Weg) für eine Kombination aus freier Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Als Leitbild nennt der Gouverneur des zweitgrößten Bundesstaats Miranda das Nachbarland Brasilien, wo Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erfolgreich einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus beschritten hat. Die Wahlniederlage für Capriles ist eine schwere Schlappe für die Regierungsgegner, obwohl der Ex-Gouverneur eines der besten Ergebnisse der Opposition erzielen konnte.

Umstrittene Verstaatlichungspolitik
Chavez hat mit seiner Verstaatlichungspolitik nach 14 Jahren an der Macht die Bevölkerung gespalten. International ist der ehemalige Offizier zu einem der umstrittensten Politiker geworden. Bei jeder Gelegenheit stilisiert er sich als Kämpfer für die Unterdrückten, sein Image als Erzfeind der USA pflegt er mit Leidenschaft.

So beschimpfte Chavez George W. Bush in der UNO-Vollversammlung als Teufel. Ungeachtet dessen sind die Vereinigten Staaten immer noch der wichtigste Käufer von venezolanischem Öl. Mit den Petro-Dollars finanziert Chavez einen Großteil seiner Sozialprogramme.

Vom Armenkind zum Präsidenten
Chavez stammt aus ärmlichen Verhältnissen und wollte nach eigenen Angaben anfangs Maler, später Baseballspieler werden. Schließlich trat er jedoch der Armee bei, wo er auch den Grundstein für seine spätere militärisch-politische Karriere legte. Von 1983 bis Mitte der 90er-Jahre führte er die paramilitärische "Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200". Bereits 1992 stand er an der Spitze eines Staatsstreiches gegen Präsident Carlos Andres Perez. Der Umsturz scheiterte, Chavez landete für zwei Jahre im Gefängnis.

1999 gelangte der Oberstleutnant schließlich auf demokratische Art und Weise an die Spitze des Staates. Der für seine rhetorisch geschickt angelegten und oft stundenlangen Reden bekannte Linksnationalist beruft sich immer wieder auf den Helden der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung Simon Bolivar (1783 - 1830). Er bennante das Land in "Bolivarische Republik Venezuela" um und gab ihm eine neue "bolivarische" Verfassung.

2002 überstand Chavez einen Militärputsch und einen zweimonatigen Generalstreik, 2004 ein von einem Bündnis von Opposition, Unternehmern, Gewerkschaften, Medien, Bürgervereinigungen und Künstlern angestrengtes Referendum über seine Amtsenthebung. 2006 wurde er mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 2009 sicherte sich Chavez in einem Verfassungsreferendum die unbegrenzte Wiederwahl, nachdem ein ähnliches Referendum 2007 gescheitert war.