Iran hält Deal ein

Uran-Anreicherung gedrosselt, Sanktionen gelockert

(Bild: APA/EPA/Kazem Ghane)

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Der Iran hat am Montag die umstrittene Uran-Anreicherung auf 20 Prozent ausgesetzt und damit erste Schritte unternommen, um sein Atomprogramm zu begrenzen. Dies bestätigte die Internationale Atomenergieorganisation in Wien. Als Reaktion auf die beschränkte Anreicherung hat die EU bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

So wird für bestehende Öl-Kunden des Iran das Verbot von Transporten und Versicherungen aufgehoben, ebenso das Handelsverbot mit Gold und anderen Edelmetallen sowie ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte. Die Wertgrenze für bestimmte nicht-genehmigungspflichtige Finanztransaktionen wird hinaufgesetzt. Das Öl-Embargo der EU gegen den Iran bleibt allerdings aufrecht.

Das iranische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, dass IAEO-Inspektoren in der Atomanlage Natanz (Bild 2) eine Uran-Anreicherungszentrifuge abgeschaltet hätten. Auch in der Anlage in Fordo soll demnach die Anreicherung ausgesetzt worden sein.

20 Prozent sind kritischer Wert auf Weg zur Atombombe
Die aktuellen Inspektionen sind Teil der Übergangsvereinbarung vom 24. November in Genf zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1-Gruppe). Die IAEO-Inspektoren haben den Auftrag zu bestätigen, dass der Iran laut Genfer Abkommen die Urananreicherung auf 20 Prozent eingestellt hat und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran stufenweise in Brennstäbe umwandelt oder auf fünf Prozent verdünnt. Außerdem sollen keine neuen Zentrifugen installiert und weitere Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak gestoppt werden.

Die Anreicherung auf 20 Prozent ist deshalb ein kritisches Thema, weil dadurch im Zuge einer weiteren Anreicherung die Kernwaffenfähigkeit von etwa 90 Prozent rasch erreicht werden kann. Der Schwerwasserreaktor in Arak gilt den Atominspektoren als verdächtig, weil er nach seiner Fertigstellung Plutonium produzieren könnte, das ebenso wie hoch angereichertes Uran zum Atombombenbau verwendet werden kann.

IAEO: "Alles ist in Ordnung, sämtliche Bedingungen erfüllt"
Im Bericht der IAEO an die Mitgliedsstaaten am Montag heißt es laut Reuters: "Die Agentur bestätigt, dass mit 20. Jänner 2014 der Iran die Anreicherung von Uran-235 auf mehr als fünf Prozent" an zwei (Zentrifugen-)Kaskaden in der Anlage von Natanz und vier Kaskaden in Fordo "eingestellt hat". "Alles ist in Ordnung, sämtliche Bedingungen sind erfüllt worden", sagte ein westlicher Diplomat.

Das Interimsabkommen war nach langjährigen Verhandlungen in Genf geschlossen worden und gilt zunächst für sechs Monate, kann aber immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden. Es soll Vertrauen und einen Zeitpuffer schaffen, um einen endgültigen Vertrag auszuhandeln, der Sorgen vor einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.