"Langsamer Rückzug"

Ungarns Parlamentspräsident droht mit EU-Austritt

(Bild: APA/EPA/LAJOS SOOS)

Weil sich die EU seiner Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten einmischt, hat Parlamentspräsident Laszlo Köver nun indirekt mit dem Austritt aus der Union gedroht. "Wenn die EU Ungarn mit Diktaten regulieren will, dann muss Ungarn überlegen, wie es sich langsam, vorsichtig zurückziehen kann", sagte Köver.

"Wenn Brüssel denkt, dass es den Staaten Verhaltensregeln diktieren kann, dann erinnert das an das Moskau vor der Wende", fügte der Fidesz-Politiker hinzu.

Zwischen der EU und dem rechtskonservativ regierten Ungarn ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten gekommen. So leitete die Kommission zuletzt wegen des umstrittenen Bodengesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.

Wirbel wegen geplanter Internetsteuer
Und als am Sonntag Tausende Ungarn gegen eine geplante Internetsteuer auf die Straße gingen, rief die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, offen zur Teilnahme auf.

Am Dienstag stellte dann auch der Sprecher von Kroes klar: "Das geht in die falsche Richtung." Man könne in einem globalen Medium wie dem Internet nicht einseitig Entscheidungen dieser Tragweite treffen. "Jede Regierung, die eine solche Besteuerung plant, wird es falsch machen."

"Wir sehen, dass Ungarn in jedem Aspekt des Digitalen unter dem EU-Durchschnitt liegt", so der Sprecher. "Da ist es eine besonders schlechte Idee, solch eine Besteuerung einzuführen." Die Maßnahme dieser finanziellen Barriere laufe demnach den Bemühungen der EU-Kommission zuwider, den digitalen Markt nach vorne zu bringen.