2. Amtszeit in Folge

Ungarn: Orban als Ministerpräsident bestätigt

(Bild: AP)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Samstag vom Parlament seines Landes erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechtskonservativen Politiker, 57 Vertreter der Opposition gegen ihn. Orban tritt damit die zweite Amtszeit in Folge an. Er war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef.

Seine neue Regierung will der 50-Jährige erst später vorstellen. Nach Spekulationen in den Medien soll sie ähnlich zusammengesetzt sein wie das scheidende Kabinett. Als fix gilt allerdings, dass Außenminister Janos Martonyi nicht mehr in der neuen Regierung sein wird.

Orbans Fidesz hatte im April die Parlamentswahl mit 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Partei dank geänderter Wahlgesetze erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orban ist in der EU umstritten, weil er seinen Kritikern zufolge die demokratischen Institutionen aushöhle und auf fragwürdige Weise gegen Banken und Konzerne vorgehe.

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse am Donnerstag in Berlin hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem umstrittenen rechtskonservativen Politiker bereits zu seiner Wiederwahl gratuliert. Kritische Anmerkungen machte sie nicht. Orban bedankte sich im Gegenzug bei Merkel für ihre "persönliche und politische Unterstützung" in den vergangenen vier Jahren.