Separatisten bleiben

Ukraine erwägt Referendum über Zukunft des Landes

Ausland
14.04.2014 14:10
Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender prorussischer Proteste eine Volksabstimmung über die Staatsform - und damit über eine mögliche Förderalisierung - der Ukraine. Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag. Die anhaltenden Unruhen und Zusammenstöße im Osten des Landes haben in den vergangenen Tagen mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gefordert.

Mit dem nunmehrigen Schritt könnte die Führung in Kiew versuchen, den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ukrainische Parlament müsste dem Vorschlag von Turtschinow noch zustimmen - wäre dies der Fall, würde die wichtigste Forderung der prorussischen Demonstranten erfüllt sein.

Die Separatisten in der Ostukraine und auch die Führung in Moskau hatten wiederholt eine Föderalisierung der Ukraine gefordert. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.

Turtschinow zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren "Anti-Terror-Einsatz" starten. Die Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.

Separatisten griffen Polizeistation an
Derzeit scheint Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes jedoch zu entgleiten. Mindestens 100 prorussische Separatisten haben am Montag das Polizeihauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka angegriffen (kl. Bilder). Dabei gerieten auch westliche Journalisten ins Visier der Separatisten. Videoaufnahmen, die im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, zeigten Verletzte, die von Sanitätern versorgt wurden.

Bewaffnete prorussische Separatisten hatten in den vergangenen Tagen in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab.

Moskau: "Ukraine als Ganzes bewahren"
Russland kündigte an, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und zog Truppen an der Landesgrenze zusammen. Dennoch betonte Außenminister Sergej Lawrow, dass es im Interesse Russlands sei, "die Ukraine als Ganzes zu bewahren". Der Minister forderte mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Laut ihm müssten die Bewohner des russisch geprägten Landesteils bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Zudem wies er Anschuldigungen der Ukraine und der USA zurück, dass verdeckte russische Provokateure für die Unruhen verantwortlich seien. Von Washington forderte er zudem Aufklärung über Medienberichte, wonach CIA-Direktor John Brennan in Kiew gesehen worden sei.

EU gibt eine Milliarde Euro für Ukraine frei
Unterdessen gab die EU grünes Licht für eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine. Die Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste jener Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Kurz: Weitere Sanktionen gegen Russland möglich
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schloss eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Was jetzt getan werden kann, ist zum einen heute noch einmal ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union das nicht hinnimmt, dass wir die derzeitigen Sanktionen vielleicht sogar noch erweitern, und dass wir auch bereit wären, Wirtschaftssanktionen zu starten, wenn uns Russland keine andere Wahl lässt", betonte Kurz.

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