Amnestie für Kämpfer

Ukraine: Sonderstatus für Osten beschlossen

Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk im Parlament in Kiew

(Bild: AP)

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Kommunalwahlen im Dezember
Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Die ersten Kommunalwahlen sollen am 7. Dezember stattfinden.

Präsident Poroschenko mit dem unterzeichneten Assoziierungsabkommen

(Bild: AP)

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an, das Teil des Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbarten Friedensplans ist.

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ratifiziert
Unterdessen hat das EU-Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Für das Abkommen stimmten am Montag in Straßburg 535 Abgeordnete, 127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu.

In der Folge gab kam es zu schweren Protesten, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 ist hingegen die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens verschoben worden. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Schulz: "Wir erleben einen historischen Moment"
"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das EU-Parlament organisierte eine Liveschaltung mit dem ukrainischen Parlament, welches zeitgleich das Abkommen ratifizierte. Dies sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte. Das EU-Parlament habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte Schulz.

Poroschenko: "Ohne Ukraine kein geeintes Europa"
Präsident Poroschenko meinte: "Die Ukrainer haben gegen Janukowitsch gestimmt und gegen die Ausrichtung nach Osten. Ohne die Ukraine gibt es kein geeintes Europa." Der Text des Abkommens sei unverändert geblieben, meinte der ukrainische Präsident und fordere die ukrainische Regierung auf, dieses Abkommen am Mittwoch in Kraft treten zu lassen.