Drohung an Russland

Ukraine-Premier: “Wir sprechen über Krieg”

Ausland
06.03.2014 22:10
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat am Donnerstag Russland im Falle einer weiteren Eskalation im Streit um die Krim mit einer militärischen Antwort gedroht. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer weiteren Eskalation "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden". Nach dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch will die neue ukrainische Führung weltweit mittels Interpol fahnden lassen.

Man sei "bereit, unser Land zu schützen", sagte Jazenjuk. Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Der ukrainische Ministerpräsident wies den Parlamentsbeschluss der Krim über ihre Abspaltung von der Ukraine als "illegal" zurück. "Für dieses sogenannte Referendum gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine."

"Russische Stiefel auf unserem Boden nicht akzeptabel"
Sollten "russische Stiefel und russische Panzer auf unserem Boden stehen, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze? Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU", polterte der ukrainische Ministerpräsident. Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit".

Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land. Da muss etwas gemacht werden, das System muss erneuert werden."

Der ukrainische Premier kündigte an, das Assoziierungsabkommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Lage zu stabilisieren. "Russland scheint sich aber nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben."

Neue Machthaber wollen Janukowitsch weltweit suchen lassen
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft unterdessen einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol am Donnerstagabend mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche.

Sollte das Gesuch bewilligt werden, wird eine sogenannte Red Notice (Rote Benachrichtigung) an die 190 Mitgliedstaaten von Interpol geschickt. Sie informiert über Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, und ruft zur Mithilfe bei der Festnahme auf. Verpflichtend ist die Unterstützung allerdings nicht. Nach Angaben aus Moskau war Janukowitsch Ende Februar nach Russland geflohen und hielt sich in Rostow am Don auf.

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