Freihandelsabkommen

USA wollen Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sorgt weiter für Aufregung: Wie nun bekannt wurde, sieht der umstrittene TTIP-Pakt ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Union, die Mitgliedstaaten und einzelne Regionen sollen wichtige Gesetze und Standards im Voraus mit den USA abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier der EU-Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten demnach beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Dieses "Frühwarnsystem" soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze sowie einen Zeitplan nennen. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und die Investitionen enthalten sein.

Bedenkliche Gesetzesvorhaben im Visier
Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen jedoch weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn sich ein Partner am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das demnach ohne Einschränkungen tun können.

Merkel warnt EU vor "Abschottung" beim Handel mit USA
Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich davon einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Zuletzt hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die EU davor gewarnt, sich Handelschancen mit den USA zu verbauen und das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern zu lassen. "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer einlegen dafür, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen", sagte sie vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos.