Syrien-Bürgerkrieg

USA und Russen streiten weiter über Assads Zukunft

(Bild: APA/EPA/CHIP SOMODEVILLA / POOL)

Eine Lösung der Syrienkrise droht weiter am Streit zwischen den USA und Russland zu scheitern. Bei ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten "fundamentale Meinungsverschiedenheiten" was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Bashar al-Assad angehe, verlautete nach dem gut 90-minütigen Gespräch am Montag aus US-Regierungskreisen.

Putin trat nach der Begegnung am Rande der UNO-Generaldebatte in New York vor die Presse und kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar "keine Rede sein", russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.

"Wir denken darüber nach", sagte der russische Staatschef auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht." Dies setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats voraus.

USA sieht Assad als Konflikttreiber
Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Russland zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verstanden habe, allerdings gebe es große Unterschiede in der Frage der Einbindung Assads in einen politischen Prozess. Putin sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen Extremisten wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Für die USA fache Assad den Konflikt weiter an.

Obama und Putin waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der Islamische Staat und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Stimmung war nach Angaben von Beobachtern aber kühl.

Gespräch "nützlich und offen"
Auch Putin beschrieb das Gespräch als "sehr nützlich" und "sehr offen". Die Forderungen von Obama und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er aber zurück. "Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein", sagte er.

Obama hatte Assad in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Montag als "Tyrannen" bezeichnet. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich, der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem "geordneten Übergang" abgeben. "Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran", sagte Obama. "Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren." Wenn ein Diktator Zehntausende Angehörige seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Assad spaltet die Lager weiter
Obama warb für eine diplomatische Lösung. "Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient", sagte er. "Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen." Der US-Präsident erinnerte an die Anfänge der Gewalt vor gut vier Jahren: "Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgas eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht."

Putin forderte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dagegen die Bildung einer breiten Koalition für den Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad einbezieht. Der russische Präsident nannte es einen "enormen Fehler", nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten. "Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen", sagte Putin. "Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen."

Die Flüchtlingskrise habe allen eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wiederhergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich. Russland ist ein traditioneller Verbündeter von Assad und baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv aus.

Letztes Treffen 2013
Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G-8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem Russland dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte. Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führten vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Der Westen verhängte Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G-8 ausgeschlossen.