Druck auf Moskau

USA planen Verlegung von Bodentruppen nach Polen

NATO-Soldaten der USA bereiten sich auf ihren nächsten Einsätz vor - bald auch verstärkt in Polen?

(Bild: APA/EPA/VALDRIN XHEMAJ)

Die USA erhöhen in der Ukraine-Krise offenbar den Druck auf Moskau. Wie der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel am Freitag gegenüber US-Medien bestätigte, werden bald amerikanische Bodentruppen nach Polen beordert. Damit soll die NATO-Präsenz in Osteuropa verstärkt werden.

Die Entscheidung sei "auf politischer Ebene" bereits gefallen, zitierte die "Washington Post" den polnischen Verteidigungsminister. Es ginge nun um die konkrete Ausarbeitung der Pläne durch die militärische Ebene. Polen soll gemäß den Worten des polnischen Ministers eine führende Rolle "unter US-Patronanz" spielen.

"Bisher gingen wir davon aus, dass in Europa keine Bedrohung gibt, die eine US-Präsenz notwendig machen würde. Aber jüngste Ereignisse zeigen, dass Europa sicher war, weil eben die USA hier waren", so Siemoniak. In diesem Zusammenhang sprach der Minister von der Gefahr künftiger russischer Interventionen in all jenen Staaten, in denen große russischsprachige Bevölkerungsteile leben, sollten diese aus Sicht Moskaus einer zu großen Bedrohung ausgesetzt sein. Dazu zählen die baltischen Staaten, wie auch Moldawien, Weißrussland und zahlreiche zentralasiatische Staaten.

"Operationen in Ostukraine liefen nicht nach Putins Wunsch"
Siemoniak betonte außerdem, dass es noch zu früh sei, die Genfer Vereinbarung zu verurteilen. Er glaube, dass Russlands "Spezialoperation in der Ostukraine" nicht ganz wunschgemäß verlaufen seien, und Präsident Wladimir Putin sich womöglich zu einem "längeren Spiel" entschieden hätte, so der Pole gegenüber der "Washington Post".

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt. Doch die prorussischen Milizen in zahlreichen ostukrainischen Städten zeigen sich bisher gänzlich unbeeindruckt. "Wir machen weiter wie bisher", sagte einer der Aktivisten am Samstag. "Ein orthodoxer Pfarrer ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern."

Russland verstärkt Truppen an ukrainischer Grenze
Aber nicht nur NATO-Soldaten werden wohl in Zukunft vermehrt an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Russland hat seine Truppen in den Grenzregionen bereits verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag im Fernsehsender Rossija 1.

Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.