SWIFT-Datenleck?

USA können auch Banktransfers in Europa ausspähen

(Bild: Martin Jöchl)

Auch innereuropäische Banküberweisungen werden nach Angaben von Europaabgeordneten und Medien vom sogenanten SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA erfasst. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser teilte am Dienstag mit, er habe mit der "Financial Times Deutschland" ein "Datenleck im Abkommen" enthüllt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und andere Politiker hätten "öffentlich die Unwahrheit gesagt".

"Die Öffentlichkeit wurde beim SWIFT-Abkommen hinters Licht geführt. Aussagen von verhandlungsführenden Politikern entsprechen offensichtlich nicht der Wahrheit", kritisiert Ehrenhauser. Ausschließlich bestimmte Transaktionen seien von der Übermittlung an die USA ausgenommen. Diese würden laut Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) weniger als zehn Prozent aller im Euro-Raum bearbeiteten Überweisungen ausmachen. Erfolge eine Zahlung als EU-Standardüberweisung oder Eilüberweisung über das SWIFT-System, könne sie an die USA übermittelt werden. Ehrenhauser forderte als Konsequenz einen Stopp des Datenaustausches mit den USA und neue Verhandlungen.

"Ein untragbarer Zustand"
"Das ist ein untragbarer Zustand. Ich fordere daher das sofortige Aussetzen des seit 1. August 2010 gültigen SWIFT-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA", betonte auch SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. "Ich fühle mich angesichts der neuen Entwicklungen bestätigt, gegen das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament gestimmt zu haben."

Kritik kam auch von den Freiheitlichen. "Noch vor wenigen Monaten haben EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, allen voran Ex-Innenminister Ernst Strasser, ihren Umfaller beim SWIFT-Abkommen als großen politischen Erfolg und Meilenstein präsentiert. Jetzt zeigt sich das Ausmaß, in dem europäische Bürgerrechte tatsächlich verraten und verkauft wurden", beanstandete FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr. Neben der Bespitzelung von Millionen unbescholtenen EU-Bürgern seien die USA nun auch in der Lage, sich interessante wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. "Wer die Geldströme kennt, kann leicht Rückschlüsse auf Unternehmensstrategien ziehen."

Abkommen soll Terrorismusbekämpfung dienen
Nach dem SWIFT-Abkommen können amerikanische Geheimdienste seit 1. August 2010 wieder die Daten europäischer Bankkunden für die Terrorismusjagd auswerten. Das Europaparlament stimmte der Regelung nach Nachbesserungen beim Datenschutz zu. Eine erste Fassung war im Februar abgelehnt worden.