Keine Überholspuren

US-Telekom-Aufsicht stimmt für freies Internet

26.02.2015 21:36

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat bezahlten Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Die fünf FCC-Kommissare stimmten am Donnerstag wie erwartet mehrheitlich für einen Vorschlag zur schärferen Regulierung des Geschäfts mit Breitband-Netzen. Damit stellten sie sich auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen.

In den neuen Regeln wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten in den USA keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. "Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung", sagte der FCC-Chef Tom Wheeler. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines "Schleusenwärters" zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.

Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse überschritten zu haben.

FCC: Internet ist Teil der Grundversorgung
Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.

US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines "freien und offenen" Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die Netzneutralität gefordert. Die Abstimmung im fünfköpfigen Entscheidungsgremium der Telekommunikationsaufsicht verlief am Donnerstag entlang der Parteilinien: Wheeler und zwei weitere FCC-Kommissare, die zu Obamas Demokraten gehören, standen zwei Republikanern gegenüber.

Lange juristische Auseinandersetzung droht
Das Votum dürfte aber nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer "monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung" führen würden. Verizon kritisierte die "altmodische Regulierung", die "Unsicherheit bei Verbrauchern, Innovatoren und Investoren" verursache.

Harold Feld von der Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge wertete die Abstimmung dagegen als Erfolg für Internetnutzer. Die neuen Regeln würden sicherstellen, dass es im Internet nicht wie beim Kabelfernsehen die Anbieter sind, "die entscheiden, welches Paket man bekommt und was man sehen kann". Der Netzaktivist Erik Stallman vom Center for Democracy and Technology ergänzte, dass die FCC das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung" von Daten hochhalte, das für die Entwicklung des Internets entscheidend gewesen sei.