Obama empört

US-Steuerbehörde benachteiligte die Tea Party

Barack Obama hat ein Problem mehr am Hals: Die US-Steuerbehörde behinderte aktiv seine politischen Gegner, allen voran die erzkonservative Tea Party, in ihrer Arbeit. Nun ist Schadensbegrenzung angesagt. Der Präsident findet die Vorfälle "unerhört".

Die Tea Party ist ohnehin Amerikas politische Front gegen einen überbordenden Staat. Nun hat die erzkonservative Bewegung einen Grund mehr, gegen die Regierung von US-Präsident Barack Obama Stimmung zu machen: Laut einem offiziellen Bericht der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) wurden gezielt Tea-Party-Gruppierungen benachteiligt. 

Obama gab sich empört, einen Tag nach Bekanntwerden eines Spitzelskandals gegen Journalisten der Nachrichtenagentur AP kann er einen weiteren Vertrauensverlust nicht brauchen – zumal die US-Steuerbehörde und mit ihr das IRS ohnehin bei den Bürgern verhasst sind.

In dem Report an den US-Kongress heißt es, dass Tea-Party-Gruppen, die sich um Steuerbefreiungen beworben hatten, gezielt benachteiligt wurden. Betroffen ist ein IRS-Büro in Ohio, doch der Verdacht, dass weitere Ableger der Behörde ähnlich handelten, liegt nun für viele nah. Seit dem Jahr 2010 soll der IRS 18 Monate lang Anträge nach unangebrachten Kriterien gefiltert haben – auf einer Liste mit Namen "Be On the Look Out (BOLO)". Auf dieser Liste waren Gruppierungen mit "politisch klingenden Namen", etwa mit Referenzen auf die Tea Party. 

"Test nicht bestanden"
Die Beamten kennzeichneten Lobby-Gruppen, die "Amerika zu einem besseren Ort" machen wollten oder in den Anträgen die Regierung kritisierten. Der IRS habe dafür gesorgt, dass solche Anträge beträchtlich länger dauerten oder teilweise jahrelang verschleppt wurden, oder dass die Antragsteller unnötige Informationen bringen mussten.

Der Eindruck ist nun verheerend. Obama nannte laut CNN die Vorkommnisse "unerhört und inakzeptabel". "Die Regierung muss sich so verhalten, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit verdient, und das gilt besonders für den IRS. Er muss das Gesetz fair und unparteiisch anwenden, seine Angestellten müssen höchste Integrität aufweisen. Dieser Bericht zeigt, dass manche diesen Test nicht bestanden haben", so der Präsident in einer Stellungnahme.

Nun ist Schadensbegrenzung angesagt: Die Frage ob das Vorgehen des IRS strafrechtlich relevant ist, steht im Raum. Der IRS selbst bestreitet kriminelles Verhalten, Hintergrund sei eher schlechtes Management. Finanzminister Jack Lew muss nun die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Auch Justizminister Eric Holder ist gefragt: Er hatte nur Stunden zuvor bereits Ermittlungen gegen den IRS angekündigt. Die Regierung ermittelt nun gegen sich selbst.