"USA dank ihm sicher"

US-Präsident: Petraeus hat nichts Geheimes verraten

(Bild: dapd/Clemens Bilan)

Nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama hat es in der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus (Bild) keinen Geheimnisverrat gegeben, der die nationale Sicherheit der USA gefährden könnte. Dies betonte Obama am Mittwoch bei der ersten Pressekonferenz nach der Wahl im Weißen Haus. Anlass zur Sorge hatte ein aufgetauchtes Video gegeben, in welchem Petraeus' Ex-Geliebte, Paula Broadwell, über geheime Informationen zum Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi spricht.

In weiterer Folge führte die US-Bundespolizei FBI eine Hausdurchsuchung bei Broadwell durch, um zu klären, ob sie diese Informationen vom Ex-CIA-Chef erhalten hatte. Details zu dem bei ihr beschlagnahmten Material wurden noch nicht bekannt gegeben.

Obama betonte bei der Pressekonferenz, Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können. "Wir sind dank der Arbeit von David Petraeus sicherer, und meine Hoffnung ist, dass er und seine Familie fähig sind, darüber hinwegzukommen", sagte der Präsident. Zu den Einzelheiten der Untersuchung wollte sich der Präsident aber nicht weiter äußern.

Außerdem soll der General nun doch diesen Freitag hinter verschlossenen Türen vor jenem Senatsausschuss Rede und Antwort stehen, der sich mit den Umständen des Angriffs auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September dieses Jahres beschäftigt, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Mitarbeiter getötet wurden.

Außereheliche Affären nach Militärrecht strafbar
Petraeus hatte am vergangenen Freitag sein Amt als CIA-Chef wegen einer außerehelichen Affäre mit seiner Biografin zurückgelegt - krone.at berichtete (siehe Storys in der Infobox). In den Skandal wurde auch der Oberkommandant der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen, weil das FBI auf einen "möglicherweise unangebrachten" E-Mail-Austausch des Generals mit Jill Kelley gestoßen war. Bei Kelley handelt es sich um jene Frau, die mit der Alarmierung der Bundespolizei wegen diverser Droh-Mails von Broadwell die Petraeus-Affäre erst ins Rollen gebracht hatte.

Allen selbst weist den Vorwurf einer außerehelichen Beziehung vehement zurück. Sollte ihm diese trotzdem nachgewiesen werden, hätte er sich nach dem US-Militärrecht strafbar gemacht. Die Berufung des Generals zum Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze legte das Weiße Haus vorerst auf Eis. Allen sollte nach bisheriger Planung im Frühjahr 2013 auf US-General James Stavridis auf den Führungsposten in Brüssel folgen.