"Gelöbnis" wackelt

US-Budget: Republikaner zeigen sich kooperativ

(Bild: AP)

Die Front der US-Republikaner gegen höhere Steuern bröckelt langsam. Zahlreiche Kongressabgeordnete signalisieren mittlerweile Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen um den Staatshaushalt und distanzieren sich von ihrem "Anti-Steuer-Eid". Sollte beim Budgetstreit bis Jahresende keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern erzielt werden, droht der Sturz über die "Fiskalklippe" ("Fiscal Cliff"), die automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen mit sich bringen würde.

Die Budgetverhandlungen wurden vor gut einer Woche bei einem Treffen des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama (im Bild mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner) mit den Anführern der beiden Parteien eingeläutet. Über Thanksgiving signalisierten zahlreiche namhafte Republikaner Kompromissbereitschaft.

Staatseinnahmen sind Knackpunkt der Verhandlungen
So sagte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham am Sonntag im TV-Sender ABC, er sei bereit, "zum Wohl des Landes" jenen Eid zu brechen, den die Republikaner seit Jahrzehnten zum "Schutz des Steuerzahlers" ablegen müssen. Eine Bedingung sei aber, dass die Demokraten sich im Gegenzug zu Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen bereit erklären. "Wir sollten keine eisernen Positionen einnehmen", ergänzte der Abgeordnete Peter King. Zuvor war bereits der republikanische Senator Saxby Chambliss aus der Anti-Steuer-Phalanx ausgeschert. "Ich sorge mich stärker um mein Land als um einen zwanzig Jahre alten Eid", sagte er.

Der angesprochene Eid besteht seit Mitte der 1980er-Jahre und geht auf den Washingtoner Lobbyisten Grover Norquist zurück, der mit seiner Gruppe "Amerikaner für eine Steuerreform" seit damals einen Kreuzzug gegen hohe Steuersätze führt. Auch der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte den Eid unterschrieben.

Die Frage der Staatseinnahmen ist auch der Knackpunkt im Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Während Obamas Partei den Reichen stärkere Lasten aufbürden will, um das Haushaltsdefizit abzubauen, lehnen die Republikaner höhere Steuern grundsätzlich ab. Sie fordern dagegen, die Staatsausgaben stark zu kürzen. Zusätzlich verkompliziert werden die Verhandlungen, weil dem langfristigen Ziel des Schuldenabbaus die Gefahr entgegensteht, auf kurze Sicht mit zu harten Einschnitten die ohnehin schwache Konjunktur abzuwürgen.

"Fiskalklippe" als ziemlich reale Drohkulisse
Besonders akut zeigt sich dieses Dilemma an der "Fiskalklippe". Der Begriff gilt als Wortschöpfung von US-Zentralbankchef Ben Bernanke, dahinter verbirgt sich eine ökonomische Giftliste. Zunächst sind da automatische Haushaltskürzungen, die auf den letzten großen Budgetstreit vom Sommer 2011 zurückgehen. Der Kongress rang dabei um eine Anhebung der Schuldenobergrenze, den USA drohte die Zahlungsunfähigkeit.

Beide Lager vereinbarten damals, eine überparteiliche Lösung für das Schuldenproblem zu finden - sonst sollten auf zehn Jahre angelegte Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in Höhe von 1,2 Billionen Dollar in Kraft treten. Die Kürzungen waren als Drohkulisse gedacht, doch weil sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen Plan zum Schuldenabbau einigten, könnten sie Wirklichkeit werden.