EU-Staaten skeptisch

UN erklären Trinkwasser zu Menschenrecht

Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf reines Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht proklamiert. Die von Bolivien vorgelegte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit der großen Mehrheit von 122 Stimmen angenommen. Österreich enthielt sich - so wie 18 der insgesamt 27 EU-Staaten und die USA - der Stimme.

Man sei nicht grundsätzlich gegen die Initiative, hieß es in österreichischen diplomatischen Kreisen in New York. Im Gegenteil sei der Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung ein traditioneller Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit oder der Einsätze des Bundesheeres in Krisensituationen.

Durch die Festschreibung von Wasser als Menschenrecht ergäben sich aber Konsequenzen und möglicherweise Verpflichtungen, die nicht geklärt seien. Für das wasserreiche Österreich seien dies "sensible Fragen", die derzeit in einem Prozess beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf behandelt werden. "Wir hätten es vorgezogen, wenn dieser Prozess zunächst zu Ende geführt worden wäre", so ein Insider.

Der beschlossene Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich aber ohnehin nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Menschenrechte nicht, zu denen alle 192 UNO-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der UN.

18 der 27 EU-Staaten und die USA enthielten sich
Insgesamt enthielten sich 18 der 27 EU-Staaten bei der Wasser-Resolution der Stimme. Deutschland beispielsweise stimmte zu. "Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen zu einfachen sanitären Anlagen. Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder", sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig. Deutschland habe sich eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht, stimme dem Kompromiss aber zu.

Von Seiten der USA hieß es: "Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist nicht eindeutig und deshalb müssen wir uns enthalten." Nach UNO-Angaben enthielten sich insgesamt 41 Staaten, Nein-Stimmen gab es nicht. Vor allem entwickelte Länder enthielten sich, während die "Staaten des Südens" praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.

"Alle dreieinhalb Sekunden stirbt ein Kind an Wassermangel"
"Wir bestehen zu zwei Dritteln aus Wasser, unser Gehirn sogar zu drei Vierteln", sagte der bolivianische UNO-Botschafter Pablo Solon. "Wasser ist das Transport- und Kühlmittel unseres Körpers und wir können eine ganze Weile ohne Essen auskommen, aber nur wenige Tage ohne Wasser." Dennoch müssten Millionen Menschen jeden Tag ohne reines Wasser leben. 

"Durchfall ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen." Solon hielt vor der Vollversammlung kurz inne. "Das waren soeben dreieinhalb Sekunden. Alle dreieinhalb Sekunden stirbt ein Kind, nur weil es kein sauberes Wasser hat."