Auch im 2. Anlauf
UNO scheitert mit Plan für globales Waffenabkommen
Der iranische UNO-Botschafter Mohammad Chasaee beklagte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" in dem Textentwurf nicht betont werde. Der nordkoreanische Vizevertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er kritisierte außerdem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.
Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nicht-staatliche Gruppen" beinhalten. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische das Regime von Bashar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.
Ausgerechnet Sanktionsstaaten legen Veto ein
So kam es am Donnerstagabend, wie es kommen musste: Es gebe "keinen Konsens" über den Text, sagte der Präsident der Konferenz, der Australier Peter Woolcott, in New York. Ihre Vetos gegen den Entwurf haben mit dem Iran, Syrien und Nordkorea ausgerechnet drei Staaten eingelegt, die derzeit mit harten internationalen Sanktionen belegt sind (siehe Infobox).
Vertreter der 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, bevor die Waffen verkauft werden. Der Vertrag sieht Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.
Einigkeit der Großproduzenten reicht nicht
Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Abkommen zur Regelung des Waffenhandels gescheitert. Diesmal waren sich dem Vernehmen nach wenigstens die großen Waffenproduzenten einig: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China und Großbritannien sollen den Text unterstützt haben. Die USA stünden hinter dem Abkommen, der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman. Dennoch setzten sich die drei Blockierer durch.
UNO-Generalsekretär Ban sei "zutiefst enttäuscht", sagte eine Sprecherin. Der Entwurf sei Ban zufolge "ausgeglichen" gewesen. Er rief die UNO-Staaten auf, "weiterhin Anstrengungen zu unternehmen", damit das Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". "Es ist absurd, dass der Handel mit Bananen stärker reglementiert ist als der Handel mit Waffen", sagte der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt. Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".
Nächste Station: Generalversammlung stimmt ab
Kommende Woche soll der Entwurf der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit ausreichend. Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf "sehr sorgfältig" prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien.
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