Nur 3 Länder dagegen
UNO beschließt erstes weltweites Waffenabkommen
Der Kontrollvertrag soll zum ersten Mal weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen schaffen. Der Resolutionstext verpflichtet die Unterzeichnerländer dazu, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.
Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft tritt. Dieser Prozess soll im Juni starten und könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die den Vertrag ratifiziert haben.
Widerstand aus Sanktionsländern
Erst in der Vorwoche waren die Verhandlungen einer eigens einberufenen UNO-Konferenz zum zweiten Mal am Widerstand jener drei Länder gescheitert, die das Abkommen auch diesmal ablehnten: Die mit Sanktionen belegten UNO-Mitglieder Syrien, Nordkorea und Iran hatten unterschiedlichste Argumente gegen den Vertrag vorgebracht (siehe Infobox). Da auf der Konferenz Einstimmigkeit nötig war, konnten die drei Länder den Entwurf blockieren.
Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich zahlreiche Mitgliedsstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus, die am Dienstag klar erreicht wurde.
"Meilenstein" mit Fragezeichen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Annahme des Waffenhandelsabkommens. "Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit", erklärte er. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment": "Endlich haben die meisten Staaten einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", hieß es in einer Erklärung.
Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich erfreut über den Beschluss. Gleichzeitig bezeichnete er den Vertrag in einer Aussendung als "nicht perfekt": Österreich und die EU hätten sich in einigen Bereichen strengere Regelungen gewünscht. Dennoch sei das Abkommen "ein erster, bedeutsamer Schritt zur Lösung der gravierenden humanitären Probleme", die der bisher kaum regulierte internationale Handel mit Waffen verursache.
Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind allerdings ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen mittragen werden.
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