Gaza-Sondersitzung

UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe

(Bild: APA/EPA/MOHAMMED SABER)

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer "sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe" aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer.

Israelis und Palästinenser sollen demnach während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan "und darüber hinaus" das Feuer einstellen. "Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beachtung des internationalen Rechts, einschließlich des Schutzes der Zivilisten", heißt es in dem Papier.

Dauerhafte Waffenruhe soll schleunigst erreicht werden
Die öffentlich übertragene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Am Ende stand der Appell, eine "dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe" auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchzusetzen.

Die Erklärung war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat.

"Erst soll die Hamas aufhören zu schießen"
Israel hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine neue Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. "Es besteht kein Bedarf an weiteren Waffenruhen. Erst soll die Hamas aufhören zu schießen", zitierte der Sender Radio Israel einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Am Sonntag hatte die Hamas eine 24-stündige Waffenruhe angeboten, was von Israel aber mit Skepsis aufgenommen wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte dem US-Sender CNN: "Die Hamas hält sich noch nicht einmal an ihre eigene Feuerpause. Sie beschießen uns sogar, während wir hier miteinander sprechen."

Kämpfe forderten schon über Tausend Opfer
Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden fast 50 Menschen getötet, bei ihnen handelt es sich beinahe ausschließlich um Soldaten.

Inoffizielle Waffenruhe derzeit weitgehend eingehalten
Am Montag war es weitgehend ruhig im umkämpften Gebiet. Israel und die Hamas halten sich großteils an eine inoffizielle Waffenruhe. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv bestätigte, es gebe gegenwärtig keine neuen Angriffe auf Hamas-Ziele. Nach einer ruhigen Nacht sei eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen in der Nähe der Küstenstadt Ashkelon eingeschlagen. Israel hatte mit Artilleriefeuer geantwortet.

Israels Armeesprecher Moti Almos sagte, die Truppen würden weiter Tunnel zerstören. "Wenn es Angriffe gibt, reagieren sie." Die Sicherheit der Soldaten müsse bei dem Einsatz gegen die Tunnel gewährleistet sein.