Schulz zur Türkei:

“Twitter-Sperre wird Problem für EU-Gespräche”

(Bild: EPA)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz am Samstag. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren.

"Hier gibt es keine Kompromisse", sagte Schulz gegenüber der "Passauer Neuen Presse" und ergänzte: "Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen."

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht auf Freitag sperren lassen (siehe Infobox). Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet. Neben westlichen Regierungen und der EU verurteilte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land.