Kampf gegen Kurden

Erdogans neue Taktik als zynisches Kriegsspiel

Der türkische Staatschef Erdogan führt ein strenges Regiment gegen die kurdische Minderheit.

(Bild: AP)

Lange hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedacht, er müsste die Dschihadisten des Islamischen Staates in Syrien nur nähren, und diese würden dann irgendwann seine Gegner stürzen und ermorden. Doch der syrische Staatschef Bashar al-Assad ist immer noch an der Macht, und seit dem blutigen Terroranschlag in der Grenzstadt Suruc ist die IS-Terrormiliz endgültig auch ein türkisches Problem. Doch das nutzt Ankara zugleich, um gegen die Kurden vorzugehen. Außerdem schielt Erdogan offenbar auf Neuwahlen, um seine politischen Gegner zu Fall zu bringen.

Nach jahrelanger Zurückhaltung bombardiert Ankara seit Freitag Stellungen des IS in Syrien und erlaubt zudem den USA, eigene Luftangriffe von dem strategisch günstig gelegenen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus zu starten. Gleichzeitig bombardiert Ankara die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Und um die Sache noch zu verkomplizieren, erklärte Erdogan am Dienstag den Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK für beendet. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er.

USA goutieren türkisches Vorgehen gegen PKK
Am Mittwoch intensivierte die türkische Luftwaffe dann ihre Angriffe auf Ziele der PKK im Nordirak. Der Irak bezeichnete die Attacken als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Die US-Regierung wiederum stuft die Luftschläge als eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Die PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor, hieß es. "Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden die Türken die PKK auch nicht im Irak angreifen." Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation.

Ankara schaute IS-Gemetzel in Kobane tatenlos zu
Nach dem Kurdengebiet im Nordirak hatte sich inmitten der syrischen Kriegswirren auch in Nordsyrien eine autonome kurdische Region entwickelt, die von den Kurden Rojava (Westen) genannt wird - ein Gebiet, das sich im Dreiländereck zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei über fast 600 Kilometer entlang der syrisch-türkischen Grenze erstreckt. Ein Albtraum für Erdogan, der noch mehr als die Islamisten die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden fürchtet und wiederholt klarstellte, dass er einen Staat Kurdistan niemals dulden werde. Als im Spätsommer des Vorjahres der IS die Stadt Kobane in Rojava überrannte, schaute Ankara dem Gemetzel tatenlos zu.

Schwere Vorwürfe gegen AKP-Regierung
In der Türkei demonstrierten Tausende Kurden gegen die Regierung, die Liste der Vorwürfe gegen Ankara wurde daraufhin immer länger. Die AKP-Regierung wurde beschuldigt, durch ihre Politik der offenen Grenzen zum Erstarken des IS und zur Schwächung der Kurden beigetragen zu haben. Erdogan wurde auch vorgeworfen, die Gefahr durch den Islamischen Staat in der Hoffnung auf einen schnellen Sturz des Assad-Regimes in Syrien ignoriert zu haben. Indirekt soll die Türkei außerdem als schwarzer Absatzmarkt für das Öl, das in den vom IS eroberten Gebieten gefördert wird, Millionenbeträge in die Kriegskasse der Terroristen spülen.

Prokurdische HDP als Dorn im Auge Erdogans
Nun holt Erdogan neben der Bedrohung durch den IS, der mit den 32 Todesopfern beim Anschlag in Suruc eine blutige Spur hinterließ, und der Angst vor den Kurden auch das ernüchternde Ergebnis der Parlamentswahlen ein: Die AKP bekam am 7. Juni "nur" 41 Prozent der Stimmen, die morderate prokurdische Oppositionspartei HDP hingegen schaffte starke 13 Prozent. Nach zwölf Jahren an der Regierung muss sich die AKP nun erstmals einen Koalitionspartner suchen, die Kurden haben Erdogans Traum von einer Präsidialregierung vorerst zerstört.

"Er fährt jetzt eine nationalistisch-militärische Strategie"
Allerdings: Deswegen sei der Zweifrontenkrieg gegen den IS und gegen die PKK für Erdogan sogar sehr vorteilhaft, sagt Ismet Akca, Politikwissenschaftler und Militärexperte von der Istanbuler Yildiz-Teknik-Universität: "Erdogan ist nicht mehr an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts interessiert. Deswegen fährt er jetzt eine nationalistisch-militärische Strategie. Er will den Türken zeigen, dass, wenn sie keine stabile AKP-Regierung haben, es in der Türkei Terror geben wird."

Neuwahlen sollen politischen Gegner zu Fall bringen
Denn wenn bis Ende August keine Koalition gebildet wird, könnte es zu Neuwahlen kommen. "Genau das will Erdogan erreichen", sagt Akca. "Deswegen provoziert die Regierung nun die PKK und erhofft sich, dass diese zurückschlägt." Dann könne die AKP die HDP noch näher mit der PKK in Verbindung bringen und so Stimmen von nationalistischen Wählern dazugewinnen oder gar die HDP bei den Neuwahlen ganz aus dem Parlament werfen.