"Feindlicher Akt"

Türkei nach Jet-Abschuss: Kein Angriff auf Syrien

Ein militärisches Eingreifen in Syrien scheint auch nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste unwahrscheinlich. Die Türkei werde wegen des Zwischenfalls keinen Krieg führen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Ankara. "Was immer getan werden muss, wird mit Sicherheit innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts getan werden", sagte Arinc. "Wir haben nicht die Absicht, gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen."

Der Vize-Regierungschef bestätigte auch den Beschuss eines weiteren türkischen Flugzeuges durch Syrien. "Das Flugzeug wurde zu Beginn unserer Rettungsaktion für die nach dem Beschuss abgestürzten Piloten der ersten Maschine attackiert." Dies war zuvor bereits von europäischen Diplomaten in Ankara berichtet worden. Man habe die syrischen Stellen sofort darüber informiert, dass es sich um Rettungsflüge handelte, sagte Arinc. Die Syrer hätten ihre Angriffe daraufhin eingestellt.

Der Vizepremier warf Syrien vor, das Kampfflugzeug zuvor "absichtlich" abgeschossen zu haben. "Ein Flugzeug in dieser Art als Ziel anzuvisieren, ohne Vorwarnung, ist ein in höchstem Maße feindlicher Akt", sagte Arinc nach einer Kabinettssitzung. Es bestehe "kein Zweifel", dass Syrien "absichtlich" auf das Flugzeug "im internationalen Luftraum" gezielt habe.

EU: "Abschuss ist inakzeptabel"
Der Abschuss sei "inakzeptabel", heißt es in einer am Montag in Luxemburg veröffentlichten Erklärung der EU-Außenminister. Damaskus wurde aufgefordert, bei der Aufklärung des Zwischenfalls vom Freitag vor der syrischen Küste umfassend mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad" einschlage.

Die Türkei hat eine Sondersitzung des Nato-Rats beantragt. Das Gremium der 28 Nato-Botschafter tagt an diesem Dienstag in Brüssel. Ein militärisches Eingreifen in Syrien stehe allerdings nicht zur Debatte, verlautete von Nato- und EU-Diplomaten. Die EU-Außenminister fügten außerdem der Liste von syrischen Unternehmen und Organisationen, denen Geschäfte mit der EU verboten sind und deren Vermögen in der EU eingefroren werden, neue Namen hinzu.