Wegen Spitzelaffäre
Tschechiens Premier Necas ist zurückgetreten
Necas reagierte damit auf Vorwürfe rund um Korruption und Bespitzelung, deretwegen am Donnerstag bei einer Polizei-Razzia unter anderem seine langjährige Büroleiterin Jana Nagyova, drei hochrangige Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes sowie drei ehemalige ODS-Abgeordnete festgenommen und später in Untersuchungshaft genommen worden waren. Die Ermittler stellten im Zuge der Razzia auch rund 150 Millionen Tschechische Kronen (knapp sechs Millionen Euro) und Dutzende Kilogramm Gold sicher.
Ex-Frau des Premiers vom Geheimdienst überwacht
In der Affäre geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung der Ehefrau von Necas, die Nagyova beim militärischen Nachrichtendienst bestellt hatte (siehe Infobox). Medien sowie Politiker sagen Necas und Nagyova nach, dass ihr Verhältnis über die Arbeitssphäre hinausgeht. Nagyova war bereits 2006 die Chefin des Sekretariats von Necas, als dieser noch Arbeitsminister war. Necas hatte Anfang des Jahres eine Trennung und vor einigen Tagen die Scheidung von seiner Ehefrau angekündigt.
Druck auf Necas wurde größer
Nach Auffliegen des Skandals hatte Necas Rücktrittsaufforderungen der Opposition und sogar von Staatschef Milos Zeman zurückgewiesen. Doch in den vergangenen Tagen wurde der Druck dann doch zu groß für den 48-jährigen Koservativen, der zu Beginn seiner Premierstätigkeit noch als "Saubermann" und "Herr Anständig" gegolten hatte.
Zukunft der Regierung ungewiss
Ob nun das bisherige Regierungsbündnis aus ODS, der liberal-konservativen Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg und der kleinen Partei LIDEM mit einem neuen Premier fortgesetzt wird, oder es zu einer Regierungsumbildung kommt, hängt auch von Präsident Zeman ab. Er kann die Vorschläge der Koalition akzeptieren, allerdings könnte er auch eine beliebige Person mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen. Eines ist aber sicher: Necas wird sich laut eigenen Angaben komplett aus dem politischen Leben zurückziehen.
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