Präsidentenamt

Tschechien: Schwarzenberg geht in Stichwahl

(Bild: EPA)

(Bild: AP)

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Mit einem knappen Ergebnis ist am Samstag in Tschechien die erste Runde der Präsidentenwahl zu Ende gegangen. In der zweiten Runde in zwei Wochen werden einander der frühere Regierungschef Milos Zeman und überraschend Außenminister Karel Schwarzenberg (Bild) gegenüberstehen.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahllokale lag der Mitte-links-Politiker Zeman in der ersten Runde mit 24,2 Prozent in Führung, während der rechtsliberale Schwarzenberg 23,4 Prozent der Stimmen erhielt - obwohl ihm Umfragen zuvor nur elf Prozent gegeben hatten. Es handelte sich um die erste Volkswahl eines tschechischen Staatspräsidenten. Bisher wurden alle Staatsoberhäupter vom Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.

"Tschechien soll wieder geordnetes Land werden"
Schwarzenberg versprach in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse, bei einem Wahlsieg sein Bestes zu tun, damit Tschechien "wieder zu einem geordneten Land im Herzen Europas" werde. Seinen Rivalen, Ex-Premier Milos Zeman, bezeichnete er als einen "großen Profi" und einen "starken Gegenspieler, der es wert ist, gegen ihn anzutreten". "Zeman repräsentiert jedoch die Vergangenheit", erklärte Schwarzenberg vor seinen Anhängern.

Zeman gratulierte Schwarzenberg zu seinem Wahlergebnis und seiner Teilnahme an der Stichwahl. "Ja, ich bin mit der Vergangenheit verbunden", sagte der Mitte-links-Politiker in einer Reaktion auf Schwarzenbergs Aussagen, allerdings konterte er mit Ironie: "Und Karel Schwarzenberg ist wirklich ein Mann der Gegenwart." Damit spielte Zeman auf die Politik der jetzigen Regierung an, in der Schwarzenberg als Außenminister und Vizepremier tätig ist.

Enttäuschendes Ergebnis für Tattoo-Freak
Weniger erfolgreich, als die Umfragen vorausgesagt hatten, waren der parteilose Ex-Premier Jan Fischer sowie der volltätowierte Künstler und Hochschulprofessor Vladimir Franz (Bild 3). Der als Favorit gehandelte Fischer landete mit 16,4 Prozent auf dem dritten Platz. Gefolgt wurde er von Jiri Dienstbier - der Sohn des früheren tschechoslowakischen Außenministers und Vizechef der oppositionellen Sozialdemokraten erhielt 16,1 Prozent. Vladimir Franz kam auf 6,8 Prozent. Insgesamt gab es neun Kandidaten.

Korruptionsbekämpfung als Hauptthema
Hauptthema des Wahlkampfs war angesichts zahlreicher Regierungsskandale die Korruptionsbekämpfung. Zeman will sich dafür einsetzen, dass bestimmte Amtsträger Besitzerklärungen abgeben bzw. den Ursprung ihres Besitzes nachweisen müssen. Auch Fischer versicherte, dass er kein Regierungsmitglied ernennen werde, das seine Besitzverhältnisse nicht öffentlich mache.

EU-Kritiker Klaus durfte nicht mehr kandidieren
Der derzeitige Staatspräsident und EU-Kritiker Vaclav Klaus konnte bei der Wahl nicht mehr kandidieren, da er schon zwei fünfjährige Amtsperioden hinter sich hat und laut Verfassung eine dritte nicht zulässig ist. Seine Amtszeit geht damit am 7. März zu Ende.