Ukraine-Krise

Trotz Genfer Einigung keine Entspannung in Sicht

(Bild: APA/EPA/ROMAN PILIPEY)

(Bild: AP)

(Bild: APA/EPA/ROMAN PILIPEY)

(Bild: AP)

In der Ukraine zeichnet sich trotz des gemeinsamen Appells von Russland, der Übergangsregierung in Kiew, den USA und der EU für ein Ende der Gewalt keine Entspannung ab. Die prorussischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt von der in Genf getroffenen Übereinkunft.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die Regierung in Kiew müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Das russische Außenministerium hatte erklärt: "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben."

Washington: "Keinerlei Parallelen"
Washington widersprach: "Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Schishow, warf der ukrainischen Regierung unterdessen vor, die Vereinbarung von Genf falsch verstanden zu haben. So würde sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt und einer Räumung von öffentlichen Gebäuden sowie Plätzen nicht allein auf die östlichen Landesteile der Ukraine beziehen. Vielmehr müssten auch die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ihre Proteste einstellen.

Kreml: "Westen schiebt Verantwortung auf Russland"
Die russische Regierung sieht sich zudem nicht allein in der Pflicht, die Genfer Einigung zur Befriedung der Ukraine umzusetzen. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. "Aber man muss unterstreichen: es gibt eine gemeinsame Verantwortung", fügte er hinzu. Zugleich wies er die Drohungen der USA mit weiteren Sanktionen als "völlig inakzeptabel" zurück. US-Präsident Barack Obama hatte Moskau erneut mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern.

Kiew sagt "Sonderstatus" für russische Sprache zu
Unterdessen hat sich die ukrainische Regierung zur Entschärfung der innenpolitischen Spannungen einen Schritt auf die prorussischen Kämpfer im Osten zubewegt: Kiew werde der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen und die Rechte der Regionen stärken, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen." Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle.

Demgegenüber verlangte ein Anführer der selbst ernannten "Republik Donezk" den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. "Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen", sagte Denis Puschilin, ein "Minister" der selbsternannten "Republik Donezk". "Aber zuerst müssen Jazenjuk und Interimspräsident Oleksander Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen."

Die prorussischen Aktivisten fühlten sich nicht an die Genfer Beschlüsse gebunden. "Lawrow hat nicht in unserem Namen unterzeichnet, sondern im Namen Russlands", sagte Puschilin. Deswegen werde weiter ein Referendum über eine regionale Autonomie der Donezk-Region für den 11. Mai vorbereitet.