Auszahlung gestoppt

Troika friert Milliardenhilfe für Griechenland ein

(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds friert die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland ein. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien von Athen noch nicht umgesetzt worden.

Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte, der dann später auch mehrheitlich abgesegnet wurde. "Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Jänner nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Dennoch regierte man in Athen gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Jänner auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt.

Geldgeber fordern schnellere und größere Reformen
Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Euro-Gruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Auch die Troika pochte hier auf eine schnellere und größere Ausdehnung der Reformen.

Doch die Verabschiedung des neuen Budgets zog sich jüngst in die Länge: Nach fünftägiger Debatte billigten die griechischen Abgeordneten schließlich in der Nacht auf Sonntag das Sparbudget für 2014. 153 der insgesamt 300 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte. Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sollen 3,1 Milliarden bringen.

Erstmals Mini-Budgetüberschuss für Griechen
Aus dem Haushalt 2014 geht außerdem hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht. "Wir stehen wieder auf eigenen Beinen", sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien "revolutionäre Entwicklungen" für Griechenland.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. "Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.

Von der Opposition hört man dagegen weit kritischer Stimmen. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bisher "verborgen" seien, so Syriza-Chef Alexis Tsipras.