"Es ist kein Putsch"

Thailands Armee verhängt Kriegsrecht

(Bild: AP)

In Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei dies jedoch nicht, erklärten Militär und Regierung. "Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte", begründete Armeechef Prayuth Chan Ocha den Schritt. "Um Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen, haben wir das Kriegsrecht verhängt."

Armeechef Prayuth mahnte zur Zurückhaltung: "Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden." Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Die Armee, die in der Vergangenheit häufiger geputscht hat, forderte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung Gegner und Anhänger der Regierung auf, keine Protestzüge zu veranstalten.

Kriegsrecht ohne Ausgangssperren
Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender. Demonstrationen wurden aber nicht untersagt. Touristenattraktionen wie der Königspalast und Museen bleiben ebenso offen. Nach Auskunft der thailändischen Tourismusbehörde herrscht sowohl an den Flughäfen als auch im öffentlichen Nahverkehr Normalbetrieb. Banken und Shopping-Malls seien wie gewohnt geöffnet. Eine Ausgangssperre wurde ebenfalls nicht erlassen. Touristen sollten sich jedoch von Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenaufläufen fernhalten

Die Armee sei auf die Zusammenarbeit mit den Medien angewiesen, um die Bevölkerung zu Ruhe aufzurufen und ihr zu versichern, dass es sich nicht um einen Putsch handle, sagte ein General. "Wir haben den Notstand ausgerufen, es ist kein Putsch", sagte er. Die Lage sei instabil. "Die Aktivisten bringen sich jeden Tag gegenseitig um."

Justizminister: "Regierung arbeitet weiterhin normal"
Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri begrüßte den Schritt und sagte, die Regierung habe "noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen". Auch Armeesprecher Winthai Suvari sagte: "Die Regierung arbeitet weiterhin normal."

Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.