Verfassungsbruch

Thailand: Premierministerin des Amtes enthoben

(Bild: AP)

Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben worden. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen, urteilte das höchste Gericht am Mittwoch in Bangkok. Neuer interimistischer Premier wird der regierenden Partei zufolge der bisherige Handelsminister. Neuwahlen folgen im Juli.

"Ihr Status ist beendet. Yinglucks Shinawarta kann ihr Amt als Regierungschefin nicht mehr ausüben", erklärte ein Höchstrichter gegenüber dem thailändischen Fernsehen.

Absetzung des Sicherheitschefs als Stolperstein
Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs des Landes, als Yingluck im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernahm. Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genutzt, lautete der Vorwurf.

Premierministerin: "Habe keine Gesetze verletzt"
Yingluck hatte am Dienstag vor dem Verfassungsgericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. "Ich habe keinerlei Gesetze verletzt", sagte die Premierministerin. Sie habe auch "keinerlei Vorteil" aus dem Postenwechsel gezogen, sondern den Posten vielmehr "zum Nutzen des Landes" ausgetauscht. Einen Antrag der Verteidigung zum Aufruf weiterer Zeugen lehnte das Gericht ab - und setzte in dem Blitzverfahren stattdessen für Mittwoch das Urteil an.

Die Höchstrichter haben neben Yingluck auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Das Gericht sprach sie ebenfalls wegen Verfassungsbruchs schuldig. Sie trugen die Entscheidung damals mit.

Urteil könnte das Land in eine neue Krise stürzen
Das Urteil könnte Thailand in eine neue Krise stürzen, nachdem sich die monatelangen und oft gewaltsamen Proteste von Regierungsgegnern gegen Yingluck gerade erst wieder leicht beruhigt hatten. Die Anhänger der umstrittenen Ministerpräsidentin hatten schon angekündigt, im Falle ihrer Absetzung auf die Straßen zu gehen.

Regierungsgegner feierten nach Urteil
Die Gegner der Regierungschefin hingegen begrüßten das Urteil und feierten unmittelbar nach der Entscheidung vor dem Gericht mit Trillerpfeifen. "Ich bin glücklich, auch wenn nicht das ganze Kabinett gehen muss", sagte ein Demonstrant. "Wer das Gesetz missachtet, gehört rausgeworfen." Yinglucks Rücktritt war eine der Kernforderungen der Regierungsgegner.