Bald Entscheidung?
Syrien: USA ziehen Waffen für Rebellen “in Erwägung”
Bei der Pressekonferenz beantwortete Hagel die Frage, ob die USA ihre Ablehnung der Waffenlieferungen überdenken würden, mit "Ja". Seine persönliche Haltung bei diesem Thema offenbarte er nicht. "Ich befürworte das Sondieren von Optionen, um zu sehen, was die beste Option in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist", so der Pentagon-Chef.
Hammond: "Werden uns Situation anschauen"
Sein britischer Amtskollege Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien. "Wir werden uns die Situation anschauen, wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft", sagte er.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen skeptisch. Sie befürchten, wie auch die US-Regierung, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt werden könnte. Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Frankreich und Großbritannien haben sich hingegen bereits für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen.
Tanz auf der "roten Linie"
Für Obama war das bisher nicht infrage gekommen. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad signalisierte er zuletzt allerdings ein härteres Vorgehen (siehe Infobox): Bei Beweisen für eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen "überdenken", erklärte der Präsident am Dienstag. Den Einsatz von Chemiewaffen hatte er in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Konflikt bezeichnet.
In der Nacht auf Freitag gab sich Obama nach den Wortmeldungen seines Verteidigungsministers dann wieder vorsichtig. "Wir sollten sichergehen, dass wir hinschauen, bevor wir springen, und sichergehen, dass das, war wir tun, auch tatsächlich hilfreich ist", so der US-Präsident bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Zugleich kritisierte er in Anspielung auf russische Waffenlieferungen an Damaskus, dass das syrische Regime "tödliche Hilfe und Unterstützung" von anderen Staaten erhalte.
Syrische Beobachtungsstelle: 150 Tote bei Hinrichtungen
Unterdessen erreichten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen erstmals auch den alawitisch geprägten Nordwesten Syriens rund um die Küstenstadt Baniyas. Wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, richteten die Regierungstruppen dort ein Massaker an. Im Dorf Baida seien Hinrichtungen vorgenommen worden - vorwiegend an Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Mindestens 150 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen, die Armee habe "Terroristen" getötet und Waffen in mehreren Dörfern in der Umgebung von Baniyas sichergestellt. Die dortigen Bewohner gehören derselben islamisch-schiitischen Glaubensrichtung an wie Machthaber Assad. Im Süden der Region gibt es mehrere Dörfer, die von sunnitischen Muslimen bewohnt sind. Der Aufstand gegen das Assad-Regime wird im Wesentlichen von Sunniten getragen.
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