Hilfe für den "Feind"

Südkoreaner wegen Tweets über Nordkorea verhaftet

(Bild: AP)

Weil er Twitter-Nachrichten aus dem benachbarten Nordkorea weitergeleitet haben soll, ist der 24-jährige Südkoreaner Park Jeong Geun in seiner Heimat verhaftet worden. Der Vorwurf: Hilfe für den "Feind". Im Falle einer Verurteilung drohen Park sieben Jahre Haft, wie Amnesty International berichtet.

Einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation vom Donnerstag zufolge wird Park vorgeworfen, Botschaften wie "Lang lebe Kim Jong-il!" im offiziellen Twitter-Account des kommunistischen Staates weiterverbreitet und damit Hilfe für den "Feind" geleistet zu haben.

Park, der wegen Verletzung des staatlichen Sicherheitsgesetzes angeklagt wurde und seit dem 11. Jänner in Untersuchungshaft sitzt, drohen bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft. Der Aktivist der Sozialistischen Partei in Südkorea beteuert, er habe mit seinen "Re-Tweets" die Führung in Pjöngjang lächerlich machen und nicht unterstützen wollen.

"Das ist kein nationaler Sicherheitsfall, es ist ein trauriger Fall des Versagens der südkoreanischen Behörden, Sarkasmus zu verstehen", reagierte Sam Zarifi, Asien-Pazifik-Leiter bei Amnesty, empört auf die Verhaftung. Die Vorwürfe seien lächerlich. Die Verhaftung von Personen wegen friedlicher Meinungsäußerung verstoße gegen internationales Recht.

Das seit Jahrzehnten heftig umstrittene nationale Sicherheitsgesetz in Südkorea stellt unter anderem die Verbreitung nordkoreanischer Propaganda unter Strafe. Die Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass es immer wieder von den Behörden missbraucht worden sei, um politisch Andersdenkende kalt zu stellen. Die koreanische Halbinsel ist seit 1945 in einen kommunistisch geprägten Nordteil und einen westlich orientierten Süden geteilt.