Festnahmen in Libyen
Streit um Prozess gegen Saif-al-Islam Gadafi eskaliert
Bei dem Besuch im Gefängnis seien dem Gerichtsteam geheime Dokumente von Saif al-Islam übergeben worden, darunter ein von ihm blanko unterzeichnetes Papier, erklärte der Milizkommandeur von Zintan laut dem Nachrichtensender Al-Jazeera. In den Dokumenten erkläre der Gadafi-Sohn, dass es keine rechtmäßige Regierung in Libyen gebe und er schlecht behandelt werde, so der Milizkommandeur.
Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte zuvor gemeldet, dass die Australierin Melinda Taylor, Anwältin im IStGH-Team, im Anschluss an das Treffen mit Gadafi in Zintan am Mittwoch festgenommen worden sei, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt habe. Der Milizkommandeur erklärte dann, Taylor sei nicht im Gefängnis, sondern stehe unter Hausarrest. Einem Vertreter des Außenministeriums in Tripolis zufolge werde Libyen vom Haager Gerichtshof die Aufhebung der Immunität der Australierin verlangen, um danach den Fall zu untersuchen.
IStGH-Präsident: "Sind sehr besorgt"
IStGH-Präsident Song Sang-Hyun forderte hingegen die sofortige Freilassung der vier Vertreter des Strafgerichts. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt." Er erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des IStGH unterwegs seien und Immunität genießen würden. "Ich fordere die libyschen Behörden auf, sofort alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und sie freizulassen", erklärte Song.
Streit um Zuständigkeit
Die Festnahme erfolgt zu einer Zeit, zu der über die Zuständigkeit für einen Prozess gegen den 39-jährigen Saif al-Islam Gadafi, dem zweitältesten Sohn Muammar al-Gadafis gestritten wird. Sowohl der IStGH in Den Haag als auch die libyschen Behörden wollen ihm den Prozess machen.
Saif al-Islam war im November vergangenen Jahres im Süden nahe der Grenze zum Niger gefasst worden. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Das Haager Gericht fordert die Überstellung des Häftlings in die Niederlande. Der IStGH hatte im Juni vergangenen Jahres internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam Gadafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.
Anfang Mai ersuchte der libysche Übegrangsrat den IStGH, sich bei der strafrechtlichen Verfolgung von Saif al-Islam für nicht zuständig zu erklären. Der Antrag auf Auslieferung solle demnach zurückgenommen werden. Davon will der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo aber nichts wissen.
Erster Prozess gegen Ex-Regierungsmitglied begonnen
Die neue libysche Führung will der internationalen Gemeinschaft mit der Verurteilung ehemaliger Regierungsmitglieder beweisen, dass sie zu fairen Verfahren in der Lage ist. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Tripolis begann erst am Dienstag der erste Prozess gegen ein ranghohes Mitglied der Gadafi-Regierung.
Der frühere Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Busid Dorda, wird unter anderem beschuldigt, den Truppen seines Geheimdienstes die Tötung von Demonstranten befohlen und einen Bürgerkrieg geplant zu haben. Dorda ist in insgesamt sechs Punkten angeklagt. Der ehemalige Minister und langjährige libysche UNO-Botschafter weist die Vorwürfe zurück.
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