Notfallmechanismus

Straßburg sagt Ja: Schengen-Reform kann kommen

12.06.2013 15:26

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit die Schengen-Reform abgesegnet. Die Innenminister hatten bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für den neu geschaffenen Notfallmechanismus gegeben. Künftig dürfen Schengen-Staaten Binnen-Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre wieder einführen, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land nicht dauerhaft und ordentlich gesichert werden kann.

Bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die Schengen-Staaten ihre Grenzen schon jetzt bis zu zehn Tage kontrollieren, bei vorhersehbaren Anlässen wie Fußballspielen bis zu 30 Tage. Wenn die Staaten die EU-Kommission informieren, können sie die Grenzkontrollen bis zu einem halben Jahr aufrechterhalten.

Die nunmehrige Reform erlaubt außerdem unangemeldete Besuche von EU-Inspektoren, um illegalen Grenzkontrollen auf die Schliche zu kommen. Der neue Mechanismus soll voraussichtlich Ende 2014 in Kraft treten. Auslöser war der Flüchtlingsansturm von Nordafrika nach Italien im Gefolge des Arabischen Frühlings im Jahr 2011.

Gemischte Gefühle bei Österreichs EU-Abgeordneten
Die österreichischen EU-Parlamentarier sehen die Möglichkeiten neuer Grenzkontrollen unterschiedlich. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt zwar den nun geschaffenen Evaluierungsmechanismus, befürchtet aber gleichzeitig einen "weiteren Eingriff in die Souveränität der Staaten". Dass die Mitgliedsstaaten bei Grenzschließungen die Kommission informieren und sich mit Nachbarstaaten absprechen müssten, sei ein "Schwachsinn - weil bei Immigrationsströmen muss ich rasch reagieren".

Ähnlich argumentiert Ewald Stadler vom BZÖ: "Wenn man die Bürger vor illegalen Migranten schützen möchte, kann man nicht erst auf die Zustimmung der Kommission warten." Die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek meint, die neuen Regeln öffneten "Tür und Tor für populistischen Missbrauch".

Für den ÖVP-Abgeordneten Hubert Pirker ist Schengen prinzipiell eine Erfolgsgeschichte - knapp drei Viertel der Österreicher würden die Reisefreiheit schätzen. Dass es nun objektive Prüfkriterien bei Grenzschließungen gebe, sei positiv zu sehen. Auch der SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer begrüßt, dass künftige Kontrollen stärker EU-basiert ablaufen müssen.