Spindelegger für europäischen Finanzminister

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat Vizekanzler Michael Spindelegger "einen großen Wurf" gefordert. Nun sei die Zeit, eine "wirklich große Lösung" zu starten, meinte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" und sprach von "einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten". Dazu forderte der Vizekanzler einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich erneut für eine Volksabstimmung aus.

Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister "ein massiver Eingriff", räumte Spindelegger ein, aber meinte gleichzeitig: "Ich bin trotzdem dafür." "Wenn man den Spielraum, den man eingeräumt bekommt, nicht ausfüllt, sondern mehr Schulden macht, sodass alles aus dem Ruder läuft, dann muss es die Möglichkeit geben einzugreifen", so der Vizekanzler. Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass wenn sich einer nicht an die Regeln hält, auch alle anderen in Mitleidenschaft gezogen würden, und das dürfe so nicht mehr passieren.

Den gemeinsamen Finanzminister bestellen sollte aus Sicht Spindeleggers ein künftiger "Regierungschef der Europäischen Union, der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt". Über die Grundkompetenzen eines solchen EU-Finanzministers müssten sich jedoch alle Staaten einigen.

"Österreich muss noch einige Kompetenzen abgeben"
In Zukunft werde Österreich noch "einige Kompetenzen" an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger. "Sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können." Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union, die Spindelegger vorschwebt, müsse es auch eine Volksabstimmung geben, forderte der Vizekanzler erneut.

"Jetzt ist die Zeit, um wirklich einen großen Wurf zu starten", so Spindelegger. Ein derartiges Signal würde auch die Märkte beruhigen.