Vor Schiedsgerichten

So zwingen US-Konzerne Regierungen in die Knie

19.12.2014 17:02

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP birgt eine Massenvernichtungswaffe gegen die Demokratie: das Schiedsgericht ICSID, bei dem Konzerne souveräne Staaten, Regierungen und Parlamente aushebeln können. Damit ist die Demokratie der Willkür konzernfreundlicher Schattengerichte ausgeliefert.

Im Jahre 2004 hatte sich die Pacific Mining Company um Goldschürfrechte im zentralamerikanischen El Salvador beworben. Der Konzern versicherte der Regierung eine öko-sanfte Produktion und versprach dem armen Staat viele Jobs. Von "öko" war jedoch in der Praxis keine Spur zu sehen, vier Jahre später zog der Staat aus Sorge um die Umwelt die Genehmigung zurück.

Daraufhin klagte der Konzern den Staat El Salvador auf Investitionskosten von 300 Millionen Dollar beim internationalen Schiedsgericht ICSID der Weltbank. Urteil (ohne Berufungsmöglichkeit): 2015. 300 Millionen Dollar entsprechen zwei Prozent des Wirtschaftsaufkommens des kleinen El Salvador, sodass Gesundheits- und Bildungsprogramme gestrichen werden müssten. Allein der Prozess vor dem Schiedsgericht hat El Salvador schon 13 Millionen gekostet - das entspricht der Summe des Umweltschutzprogramms.

Merkel soll für Atomausstieg büßen
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte die Bundesrepublik Deutschland auf vier Milliarden Euro entgangener Profite, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sieben Atomkraftwerke abschalten ließ. Allein schon das Verfahren vor dem Schiedsgericht mit Gutachten und extrem teuren Wirtschaftsanwälten kostete die deutsche Regierung neun Millionen Euro - und Vattenfall dürfte gewinnen. Auch Mexiko und Kanada haben im Rahmen des NAFTA-Freihandelsabkommens US-Konzernen schon Hunderte Millionen Dollar zahlen müssen.

Ölkonzern versaut ein Land, gewinnt Prozess
2012 wurde Ecuador vom Weltbank-Schiedsgericht angewiesen, an den US-Konzern Occidental Petroleum eine Entschädigung von 1,77 Milliarden Dollar zu zahlen. Ecuador hatte den Kontrakt mit dem Ölkonzern wegen beispielloser Umweltverseuchung gekündigt.

Manuel Perez-Rocha vom Institut für politische Studien in Washington meint dazu: "Solche Schiedsgerichtsverfahren der Investoren gegen Staaten sind wie Fußballspielen nur in einer Hälfte des Spielfelds. Konzerne greifen an und Regierungen verteidigen sich unter Einsatz enormer Kosten. Das beste, auf das sie hoffen können, ist ein 'torloser' Spielausgang."

Philip Morris & Co. klagen gegen Australiens Tabakgesetz
Als Australien auf den Zigarettenpackungen die Aufschrift der Erzeuger durch Krebslungen ersetzte, klagten die US-Tabakriesen auf Entschädigung. Inzwischen hat Philip Morris das Handtuch geworfen. Aber es bedarf nicht einmal eines Schiedsgerichtsverfahrens, um klarzustellen, wer Koch und wer Kellner ist: Im August hatte ein New Yorker Richter Argentinien an den Rand einer (neuen) Staatspleite getrieben mit dem Urteil, noch vor allen anderen Gläubigern einem US-Hedgefonds 1,33 Milliarden Dollar auszuzahlen.

Aus einer Reportage des Deutschlandfunks über das Lobby-Wesen in den USA: Es gibt 500 sogenannte Berater im US-Handelsministerium. Diese Leute haben die höchsten Sicherheitszulassungen, die ihnen einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten erlauben. Auch greifen sie direkt in die Verhandlungen ein, indem sie sich mit der US-TTIP-Delegation beraten können. Von diesen "500 offiziellen Handelsberatern" sind mehr als 90 Prozent Mitarbeiter bei den großen Unternehmen.

Genfirmen in Landwirtschaftskomitee
Monsanto und andere Gentech-Firmen der Agrarindustrie sind in einem Komitee für Landwirtschaft. In diesem Komitee sitzt nicht ein Vertreter von Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltverbänden. Diese Gruppe formuliert aber in ihrer Funktion als "offizieller Berater" die Handelspolitik der Regierung der USA.

Das sei ja auch nur fair, meint Tim Bennet, weil die Industrie am meisten von den Regeln betroffen sei. Bennet ist Vorsitzender des Transatlantic Business Councils und arbeitete früher beim US-Handelsministerium als Chefunterhändler des NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen USA, Kanada und Mexiko, der Blaupause für TTIP. Dann wechselte er als Berater in die Industrie.

"Private Schiedsgerichte nicht verhandelbar"
Bennet im Originalton: "Die US-Seite fordert in den TTIP-Verhandlungen, dass alle ihre landwirtschaftlichen Produkte frei gehandelt werden können. Ohne jegliche Ausgrenzung. Wenn das nicht gelöst wird, haben wir ein großes Problem! Auch die privaten Schiedsgerichte sind derzeit ein strittiges Thema, auch das ist für die USA aber entscheidend und nicht verhandelbar."

In Texas wurde vergangenes Jahr der Unkraut-Notstand ausgerufen, weil drei Millionen Hektar überwuchert waren. Die Bauern hatten nur eine Wahl: die Dosis der Pflanzengifte zu erhöhen, und das geht ins Geld. O-Ton Howard Vlieger, einer der rar gewordenen Kleinfarmer in den USA: "Sehen Sie diese Unkrautpflanzen da? Das ist sogenanntes Tall-Water-Head, das wächst hier überall und überwuchert den Genmais. Monsantos Unkrautvernichter ist hier bald wirkungslos."

Ex-Monsanto-Anwalt als FDA-Chef
Von 1991 bis 1992 wurde die FDA, die Food and Drug Administration, von Michael Taylor geleitet. Bevor er diese Stelle übernahm, war er in einer Anwaltskanzlei für Monsanto tätig. Während er für die FDA arbeitete, wurde beschlossen, dass es keinen Unterschied zwischen Gen- und normaler Nahrung gibt. Taylor wechselte dann ins Landwirtschaftsministerium und beeinflusste dort die Gesetzgebung für die Gentechnologie. Dann wurde er Vizepräsident und Cheflobbyist von Monsanto. Heute ist er der verantwortliche Mann für die Lebensmittelsicherheit in den USA.

Auch in Brüssel müssen die Lobbyisten nicht den Hintereingang nehmen, sondern können ganz vorne eintreten. Sie haben ja jetzt einen Auftrag: TTIP. In der Washingtoner Lobbyisten-Zeitung "The Hill" veröffentlichte der deutsche Anwalt Andreas Geiger einen Artikel unter dem bezeichnenden Titel "Transatlantische Handelsgespräche schaffen durch die Hintertür neue Möglichkeiten". Seine Kanzlei hat Filialen in Washington, Brüssel und Berlin. Das wird zum Riesengeschäft für Kanzleien bei den Klagen von Investoren gegen Staaten.

Revision ausgeschlossen, Staaten müssen sich beugen
Das Weltbankgebäude in Washington ist der Sitz von ICSID, dem Schiedsgericht für Investoren. Die Richter, die hier arbeiten, sind Wirtschaftsanwälte auf Honorarbasis. Hier ist ein Staat immer der Beklagte und muss sich dem Urteil beugen. Eine Revision ist ausgeschlossen.

Bei einer Klagehöhe von 100 Millionen Dollar verdienen die Wirtschaftsanwälte eine Gage von durchschnittlich 350.000 Dollar. Sarah Anderson vom Institute for Policy Studies in Washington: "Ich denke, das Gefährlichste ist die Abkühlung der Demokratie. Wie oft haben sich Politiker bei der Gesetzgebung bereits zurückgehalten, denn ihr Staat könnte von ausländischen Investoren zu einer Milliardenklage verdonnert werden!" Unsere Demokratie ist in Gefahr. Auch wenn es die USA nicht stört, Europa stört es.