Überraschendes Votum

Slowakei: Millionär Andrej Kiska neuer Präsident

(Bild: APA/EPA/FILIP SINGER)

Der parteilose Millionär und Philanthrop Andrej Kiska (Bild) ist zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt worden. In der Stichwahl am Samstag konnte er sich überraschend deutlich gegen den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico durchsetzen. Dieser bekundete bereits vor Auszählung aller Stimmen seine Niederlage. Poliltisch ein völlig unbeschriebenes Blatt, ist Kiska damit "die Katze im Sack".

Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag mitteilte, stimmten laut dem amtlichen Endergebnis 59,4 Prozent der Wähler für Kiska. Sein favorisierter Rivale kam bei dem Urnengang am Samstag nur auf 40,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent zwar höher als in der ersten Wahlrunde, hat aber die Erwartungen der Beobachter nicht übertroffen.

Unter begeistertem Jubel seiner Anhänger hatte sich das künftige Staatsoberhaupt bereits am späten Samstagabend vor Journalisten gestellt und sich bei seinen Wählern bedankt. Er habe ein starkes Mandat erhalten, dass zugleich eine gewaltige Verpflichtung sei. "Ich werde meine Wahlversprechen einlösen, werde ein Präsident aller Bürger sein, werde die Menschen vereinen und motivieren", erklärte Kiska.

Politologe: "Kiska ist die Katze im Sack"
Politisch ist Kiska ein völlig unbeschriebenes Blatt, er war noch nie zuvor politisch aktiv und ist in der Öffentlichkeit weitgehend nur als Geschäftsmann und Gründer der Wohltätigkeitsorganisation "Guter Engel" bekannt. Bei vielen Wählern, die der Politik immer überdrüssiger werden, dürfte er gerade damit gepunktet haben. Zugleich wird damit aber jede Vorhersage, wie er sich im Präsidentenpalast verhalten wird, so gut wie unmöglich. Man ahne nicht, was von Kiska zu erwarten sei, er könne ebenso angenehm wie auch im negativen Sinn überraschen, erklärte der Politologe Michal Horsky noch in der Wahlnacht für den Fernsehsender TA3. "Das ist jetzt das Risiko. Er ist die Katze im Sack."

Trotz der harten Niederlage dürfte Ministerpräsident Fico vorerst weiterhin die politische Macht in den Händen halten. Sein Rücktritt wird nicht erwartet, er dürfte in der zweiten Hälfte der laufenden Amtszeit Premierminister und Vorsitzender der stimmenstärksten sozialdemokratischen Smer (Richtung) bleiben.

Wahlkampf mit juristischem Nachspiel
Die Präsidentschaftswahl hat der Linkspolitiker zwar verloren, beim Urnengang am Samstag haben sich aber knapp 900.000 Wähler erneut hinter ihn gestellt. Das ist wesentlich mehr als die Zahl der Vorzugsstimmen für Fico bei den vergangenen Parlamentswahlen. Die Beziehungen zwischen Premier Fico und Präsident Kiska dürften aber kompliziert werden: Im Wahlkampf hatte der Geschäftsmann gleich zwei Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen den Ministerpräsidenten erstattet.