Massive Wende

Serbien steht Kopf: Extremisten sind jetzt Demokraten

Das passiert in der Politik nicht alle Tage: Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic, der als einflussreichster Politiker Belgrads gilt, hat in dieser Woche bittere Selbstkritik geübt. Jahrzehntelang hätten sein Land und auch er persönlich die Entwicklungen in der internationalen Politik nicht begriffen und praktisch die ganze Welt mit Starrsinn und Besserwisserei gegen sich aufgebracht, meinte der 43-Jährige. Jetzt gebe es demnach nur eine Richtung: die Regeln in Europa befolgen. Der ehemalige Frontmann der Extremisten ist jetzt der Garant für Demokratie.

Auch Regierungschef Ivica Dacic, einst Sprecher des Kriegsherren Slobodan Milosevic und nationalistischer Einpeitscher, hat eine rasante Wende vollzogen. Er will mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen, koste es, was es wolle (siehe dazu auch Story in der Infobox). Dafür ist er auch bereit, beim Kosovo-Problem Kompromisse einzugehen, die jahrzehntelang undenkbar waren. Vucic und Dacic wollen ihr Land nicht mehr international isolieren, nur weil sie im Kosovo halsstarrig sind, stellten sie klar. Ironie der Geschichte: Am Freitag demonstrierten in Belgrad Nationalisten gegen die eigene Regierung, der sie "Hochverrat" vorwarfen. 

Korruption als Steckenpferd von Vucic
Am Vortag hatte der Staatsanwalt Anklage gegen den reichsten serbischen Oligarchen wegen groß angelegter Korruption erhoben. Miroslav Miskovic hatte seit den 1990er-Jahren durch das Schmieren der Parteien praktisch einen Freibrief, sich illegal zu bereichern, hatten die heimischen Medien immer wieder berichtet. Der Kampf gegen die überall grassierende Korruption ist ein besonderes Steckenpferd von Vucic. Er ließ die von der EU-Kommission als besonders schlimm bezeichneten zwei Dutzend Korruptionsfälle der Vergangenheit untersuchen. In der Causa hatte es bereits unzählige Festnahmen gegeben.

Der über zehn Jahre tonangebende serbische Politiker Boris Tadic, der von der EU und den USA lange als Hoffnungsträger hofiert worden war, hatte im Kampf gegen die Korruption nur Lippenbekenntnisse parat. Seine engste Umgebung soll Medienberichten zufolge zwielichtige Privatgeschäfte organisiert haben. Im Kosovo hatte Tadic jedes echte Zugeständnis abgelehnt und auf seinen nationalistischen Positionen beharrt. In seiner Amtszeit als Staatspräsident und Chef der größten Regierungspartei hatte er die Spitzen von Justiz, Verwaltung, Armee und Sicherheitsapparaten mit folgsamen Getreuen besetzt.

Radikaler Schwenk der Extremisten
Jetzt wollen die ehemaligen Extremisten die Schäden begrenzen, die sie in der Vergangenheit selbst angerichtet haben - mit ihrer Gewalt im Kosovo oder der undemokratischen Gleichschaltung von Parlament, Justiz und öffentlicher Verwaltung. Heute sind die von der Regierung von Dacic und Vucic vorgenommenen demokratischen Reformen von Staat und Gesellschaft in aller Munde, und es gibt sogar schon hoffnungsvolle Ansätze. 

Für große Teile der Bevölkerung ist der radikale Schwenk jedoch schwer mitzumachen. Über Jahre hatten ihnen ihre Spitzenpolitiker vorgegaukelt, Serbien sei ein wahres Paradies, ein "Führer der ganzen Region", ja sie seien ein "von Gott auserwähltes himmlisches Volk". "Ich führe die Regierung nicht eines himmlischen, sondern eines völlig irdischen Volkes", hat Regierungschef Dacic nun ganz neue Töne angeschlagen. Auch Vucic hatte um Verständnis für den tiefen Fall seiner Landsleute von hochfliegenden Mythen und Geschichtslegenden auf den harten Boden der Tatsachen geworben: Serbien müsse endlich "ein ganz normaler Staat" werden.