Bei EU-Wahl im Mai

Schulz ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Martin Schulz

(Bild: APA/EPA/ANGELO CARCONI)

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat am Samstag bei einem Wahlkongress in Rom den deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gewählt. Der 58-Jährige erhielt 368 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Für Österreich nahm Bundeskanzler Werner Faymann an dem Treffen teil.

Mit der Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Schulz: "Steuerbetrug ist ein Verbrechen"
Schulz drängte in seiner Rede auf einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug. "Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Multinationale Unternehmen kassieren Gewinne in Milliardenhöhe, ohne Steuern zu zahlen. Das ist ein Skandal. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird", so Schulz.

Faymann: "Gemeinschaftsgefühl ist gewachsen"
"Nach diesem Kongress ist das Gemeinschaftsgefühl unter den Sozialdemokraten gewachsen. Gemeinsame Anliegen wie Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie Wirtschaftswachstum, Beschäftigungsgarantien und Finanztransaktionssteuer sind Elemente, die uns alle verbinden. Jeder im eigenen Land ist Teil eines gemeinsamen europäischen Wahlkampfes", sagte Faymann. "Gemeinsam statt einsam" müsse das Motto dieses Wahlkampfes sein. Damit könne man gegen nationalistische Tendenzen vorgehen, die für die "Zerschlagung der Gemeinsamkeit" arbeiten.

Italienische PD in SPE-Kreis aufgenommen
An dem Kongress beteiligte sich auch der neue italienische Premier Matteo Renzi, der am Freitag mit Faymann zusammengetroffen war (siehe Infobox). Seine Mitte-links-Gruppierung Demokratische Partei (PD) wurde am Samstag neu in den SPE-Kreis aufgenommen. Mit dem Beitritt der PD wechselt die SPE ihren Namen in "PSE - Socialists&Democrats". Das Symbol, ein rotes Quadrat, bleibt unverändert. "Italien wird mit einer ausgeglichenen Bilanz die EU-Präsidentschaft im zweiten Semester 2014 übernehmen", versicherte Renzi.

"Mit Schulz können wir beweisen, dass eine gemeinsame Agenda die europäische Politik ändern kann. Die italienische PD-Partei wird diesen Erneuerungsprozess nicht nur in Italien, sondern in Europa unterstützen. Es gibt kein Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland oder Portugal. Wir müssen politisch, nicht als Länder identifiziert werden", betonte die neue italienische Außenministerin Federica Mogherini.

Die Sozialdemokratische Partei Europas ist ein Zusammenschluss von sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiter-Parteien. Sie ging 1992 aus dem Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor.