"Feste Quote"

Schulz für neuen Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge

(Bild: APA/EPA/Julien Warnand)

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädiert für ein neues Bleiberecht für Flüchtlinge neben dem Asyl. "Wir packen alle - die, die einwandern wollen, und die Flüchtlinge - in das System des politischen Schutzes. Das ist falsch", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" am Dienstag.

"Es gibt viele Menschen, die zu uns kommen, aber nicht dauerhaft hier bleiben wollen, etwa aus Syrien. Die wollen weder politisches Asyl, noch wollen sie einwandern", sagte Schulz. Das politische Asyl "brauchen wir für die Leute, die wirklich politisch verfolgt sind".

Der SPD-Politiker plädierte für feste Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. "Eine Reihe von EU-Staaten macht sich, salopp gesagt, einen schlanken Fuß."

Die EU benötige zudem ein "mit einer Quote verbundenes Recht zur legalen Einwanderung". Diese Einwandererquote müsse sich auch am jeweiligen Bedarf orientieren wie in den USA oder Kanada, sagte er. "Dort gibt es keine Garantie, dass man einwandern kann, aber eine Chance. Wir überlassen die Flüchtlinge in ihrer Chancen- und Hoffnungslosigkeit den Schleppern und treiben sie in die Hände von Kriminellen."