Doktortitel weg

Schavan klagt Uni – Merkel vertraut ihrer Ministerin

Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan will trotz der Aberkennung ihres Doktortitels nicht zurücktreten. Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch lediglich ihre Absicht bekräftigt, gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen zu wollen. Rückendeckung erhielt die Ministerin dabei von der schwarz-gelben Koalition, allen voran von Kanzlerin Angela Merkel. Die Opposition hingegen drängt weiterhin auf einen Rücktritt.

"Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen", sagte Schavan. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte sie um Verständnis, "dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde". Die Ministerin befindet sich zurzeit auf einer Südafrika-Reise und wird nach bisheriger Planung erst am Freitag in Berlin zurückerwartet.

Der Rat der Philosophischen Fakultät an der Uni Düsseldorf hatte am Dienstag mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung Schavan den Doktortitel entzogen. Die Ministerin habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat", sagte Dekan Bruno Bleckmann. In der 1980 eingereichten Dissertation "Person und Gewissen" gebe es eine "irreführende Übernahme fremder Texte", also Plagiate. Schavan steht damit ohne jeden Studienabschluss da, da sie damals die Möglichkeit einer Direktpromotion genutzt hatte.

Merkel: "Volles Vertrauen" in Schavan
Die Union nahm am Mittwoch die frühere stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schutz. Kanzlerin Merkel habe "volles Vertrauen" in ihre Bildungsministerin, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach der Rückkehr Schavans nach Berlin werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden". Seibert sagte, Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan und schätze deren Leistung außerordentlich. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.

Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer begrüßte Schavans Entscheidung, gegen die Aberkennung des Doktortitels zu klagen. "Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin." Daran ändere auch die Entscheidung der Uni Düsseldorf nichts, die auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens nach mehr als 30 Jahren erfolgt sei. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich allerdings reservierter: Die Liberalen respektierten die Entscheidung Schavans, den Rechtsweg zu beschreiten, nun gelte es, "dieses Verfahren abzuwarten".

Opposition: "Schavan muss zurücktreten"
Demgegenüber erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Schavan muss zurücktreten, weil sie kein Vorbild mehr sein kann und der Wissenschaft schadet." SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, nach dem Entzug des Doktortitels sei Schavan "denkbar ungeeignet" für das Amt der Bildungsministerin. Schavan habe "nicht so dreist getäuscht" wie der frühere Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, "aber geschummelt ist geschummelt".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Schavan vor, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland nicht mehr glaubwürdig vertreten zu können. Nach der Aberkennung der Promotion sei sie "nicht mehr tragbar - so tragisch das für Frau Schavan auch ist". Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, das Amt der Bildungsministerin nehme schweren Schaden, "wenn sich die Amtsinhaberin über Monate in einem Gerichtsverfahren gegen einen Betrugsverdacht wehren muss".